VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question significance.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision regarding an asylum claim from Pakistan. The appellant argued that the lower court failed to address specific personal circumstances and relied solely on the country of origin without concrete case-specific investigations. The court rejected this claim because the lower court's decision actually did engage with the applicant's specific assertions, rendering the alleged lack of fundamental legal significance absent.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision does not deviate from established case law or lack uniformity in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.
Parole chiave
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Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der vorliegenden Revision wird zu den Gründen des § 28 Abs. 3 VwGG ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht sei insofern von hg. Rechtsprechung abgewichen bzw. fehle eine solche, als es sich nicht mit der spezifischen Situation des Revisionswerbers auseinandergesetzt, sondern nur auf die allgemeine Lage in Pakistan verwiesen habe. Der Antrag auf internationalen Schutz sei allein aufgrund der Tatsache, dass der Asylwerber aus Pakistan komme, verweigert worden. Die Einvernahmen des Asylwerbers seien bloß wiedergegeben und auf eine mündliche Berufungsverhandlung verzichtet worden. Auch konkrete fallbezogene Recherchen seien nicht vorgenommen worden. Das Bundesverwaltungsgericht behaupte zwar, das Bundesamt "erster Instanz" hätte die Berichtslage mit dem persönlichen Vorbringen des Asylwerbers verglichen. Dies sei aber aus der gesamten Entscheidung nicht ersichtlich.
Die Frage, ob bloß wegen des Herkunftslandes ein Asylverfahren in dieser Form durchgeführt werden dürfe, sei von grundsätzlicher Bedeutung. Auch solle generell geklärt werden, ob der Verzicht auf konkrete fallbezogene Recherchen zulässig sei.
Damit zeigt die Revision aber schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, weil der dem Bundesverwaltungsgericht gemachte Vorwurf, es habe sich in seiner Entscheidung nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers konkret auseinandergesetzt, fallbezogen nicht zutrifft.
Ausgehend von den vorgebrachten Gründen (§ 28 Abs. 3 VwGG) war die Revision daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.
Wien, am 22. April 2015