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Ra 2014/18/0041 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014180041.L00 Generato dall'IA

Late extraordinary revision dismissed because it was filed at the wrong court after the deadline expired.

Numero d'incarto Ra 2014/18/0041
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision as late, having been filed at the Administrative Court of Appeal instead of the Federal Administrative Court. The applicant's procedural assistance was granted, but the revision deadline expired on August 13, 2014, and the document arrived at the correct court only on August 26. Consequently, the court ruled that the filing was untimely and rejected the appeal without further proceedings.

Regesto Legislator

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§ 26 Abs. 3 VwGG; § 24 Abs. 1 VwGG; An extraordinary revision filed at the wrong court is timely only if it arrives at the competent court before the deadline or is mailed to the competent court on the last day of the deadline.

Parole chiave

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extraordinary revision procedural assistance filing deadline wrong court administrative law termine di revisione ritardi procedurali istanza tardiva di restituzione dei termini

Disposizioni normative citate

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§ 26 Abs. 3 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 3 VwGG beginnt die Revisionsfrist im Falle der Bewilligung der Verfahrenshilfe mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts an diesen.
§ 24 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGG sind außerordentliche Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren im Umlaufweg gemäß § 15 Abs.
§ 15 Abs. 4 VwGG
1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren im Umlaufweg gemäß § 15 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 17. November 1994, Zl. 94/18/0663
Beschluss vom 17. November 1994, Zl. 94/18/0663).
Beschluss vom 23. Mai 2014, Zl. Ro 2014/02/0096
Beschluss vom 23. Mai 2014, Zl. Ro 2014/02/0096, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.

1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juni 2014 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2014, Zl. W206 1422606- 2/2E, bewilligt.

Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 2. Juli 2014, Zl. Vz 1056/2014, wurde aufgrund des oben genannten Beschlusses RA Dr. Johannes Fuchs zum Vertreter des Revisionswerbers bestellt. Der Bestellungsbeschluss wurde dem Verfahrenshelfer am selben Tag zugestellt.

Die direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte außerordentliche Revision wurde aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. August 2014 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet, wo sie am 26. August 2014 einlangte.

1.1. Der festgestellte zeitliche Verfahrenshergang ist aktenkundig und stimmt mit dem Vorbringen zur Rechtzeitigkeit in der Revision überein (zur Zugrundelegung der Angaben betreffend die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels vgl. den hg. Beschluss vom 17. November 1994, Zl. 94/18/0663).

2. Gemäß § 26 Abs. 3 VwGG beginnt die Revisionsfrist im Falle der Bewilligung der Verfahrenshilfe mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts an diesen. Ausgehend von diesem fristauslösenden Ereignis endete die Frist zur Erhebung der außerordentlichen Revision am 13. August 2014.

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGG sind außerordentliche Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die verfahrensgegenständliche Revision wurde entgegen dieser Bestimmung beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht bei der für dessen Einbringung gesetzmäßig vorgesehenen Stelle, sondern bei einer dafür unzuständigen Stelle eingebracht und von dieser weitergeleitet, ist die Frist nur dann gewahrt, wenn der Schriftsatz entweder vor Fristablauf bei der für die Einbringung zuständigen Stelle einlangt oder von der unzuständigen Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an diese zur Post gegeben wurde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. Mai 2014, Zl. Ro 2014/02/0096, mwN).

Im vorliegenden Fall langte die außerordentliche Revision nach deren Weiterleitung - eine die Frist allenfalls wahrende Postaufgabe durch die weiterleitende Stelle kommt hier ausgehend von den Feststellungen nicht zum Tragen - beim Bundesverwaltungsgericht erst am 26. August 2014, sohin nach Ablauf der Revisionsfrist, ein und ist daher als verspätet anzusehen.

3. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren im Umlaufweg gemäß § 15 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. September 2014