VwGH annulled casino license supplementary rules as § 21 GSpG lacks authority for new substantive conditions.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice annulled the contested decision regarding casino advertising standards due to substantive illegality. The applicant held that the Minister lacked legal authority under § 21 of the Gambling Act to issue new substantive conditions via administrative decision. The court ruled that the statute does not provide a sufficient legal basis for creating new substantive rules through a single administrative act.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 21 Glücksspielgesetz (GSpG); § 42 Abs 2 Z 1 VwGG: The Gambling Act does not grant the authority to issue new substantive conditions or additional regulations through a single administrative decision.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheiden der Bundesministerin für Finanzen vom 19. Dezember 2012 sowie vom 23. September 2013 wurden der Revisionswerberin gemäß § 21 Glücksspielgesetz (GSpG) Konzessionen zum Betrieb von Spielbanken für sechs Standorte ("Stadtpaket") erteilt. Diese Bescheide (idF "Konzessionsbescheide") sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurden "Standards und Leitlinien für verantwortungsvolle Glücksspielwerbung" als "weitere Nebenbestimmungen" offenbar zu den bereits im Jahr 2011 erteilten Konzessionsbescheiden festgelegt, welche ab 1. Jänner 2015 auf sämtliche Werbeauftritte des Anwendungsbereichs anzuwenden seien.
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2014, B 234/2014-15, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art 144 Abs 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab. In der - ergänzten - Revision wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Das Bundesverwaltungsgericht legte die Verwaltungsakten vor und beantragte die Abweisung der "Beschwerde".
Die Revisionswerberin erstattete eine Äußerung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Revisionsfall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2014/17/0150, entschieden wurde. Auch § 21 GSpG bietet keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür, mittels Bescheides neue Nebenbestimmungen zu erlassen.
Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des zitierten Erkenntnisses verwiesen.
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2014/17/0150, dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Vorbringen einzugehen war.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
Wien, am 14. Oktober 2015