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Ro 2014/17/0132 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014170132.J00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses request for reinstatement due to lack of missed deadline when revision was timely filed after Constitutional Court transfer.

Numero d'incarto Ro 2014/17/0132
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the applicant's request for reinstatement in the original proceedings, finding no missed deadline since a valid revision was already filed. The applicant argued the request was made for strategic caution despite having complied with the Administrative Court's order to file a revision after the Constitutional Court transferred the complaint. The court ruled that because a timely and effective revision existed, the prerequisite for reinstatement under the Administrative Procedure Act was absent.

Regesto Legislator

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§ 26 Abs. 4 VwGG; § 46 Abs. 1 VwGG: A request for reinstatement due to a missed deadline is inadmissible if a timely and effective revision has already been filed, as no actual delay occurred.

Parole chiave

Generato dall'IA
reinstatement in original proceedings missed deadline Administrative Procedure Act Constitutional Court transfer valid revision filed inosservanza del termine proroga tardiva del termine produzione tardiva di documenti

Disposizioni normative citate

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§ 26 Abs. 4 VwGG
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art.
§ 46 Abs. 1 VwGG
Die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist gemäß § 46 Abs. 1 VwGG, nämlich die Versäumung einer Frist, ist daher nicht gegeben.
§ 34 Abs. 1 VwGG
September 2014 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen
§ 34 Abs. 4 VwGG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten.
Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG
Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG verbunden.

Giurisprudenza citata

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B 736/2013-7
März 2014, B 736/2013-7, zur Einbringung einer Revision aufgefordert worden und diesem Auftrag fristgerecht nachgekommen sei.
E 30/2014
Classification of minimum security savings as assessable financial assets triggering repayment obligations
Ro 2014/17/0127-4
Der Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 4 VwGG zurückzuweisen, ohne dass auf das weitere Antragsvorbringen (wie etwa zur Rechtzeitigkeit des Antrags) näher einzugehen war (s. z. B. den hg. Beschluss vom 6. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/17/0127-4).
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Testo completo

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG verbunden.

Der Revisionswerber bringt vor, den Antrag nur aus advokatorischer Vorsicht ungeachtet des Umstandes zu stellen, dass er vom Verwaltungsgerichtshof nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. März 2014, B 736/2013-7, zur Einbringung einer Revision aufgefordert worden und diesem Auftrag fristgerecht nachgekommen sei.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 2014, E 30/2014 (von der der Vertreter des Revisionswerbers am 9. September 2014 aus einer juristischen Zeitschrift Kenntnis erlangt habe), könnte allenfalls die Auffassung vertreten werden, dass nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß § 26 Abs. 4 VwGG die Revision einzubringen wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit des Antrags erwogen:

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Spruchpunkt 1.):

Wie der Revisionswerber selbst ausführt, ist er dem Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 2014, Zl. Ro 2014/17/0084-2, nach Abtretung der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde durch diesen eine Revision gegen den auch hier gegenständlichen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzubringen, fristgerecht nachgekommen.

Der Auftrag zur Einbringung der Revision erging auf der Grundlage der vom Verwaltungsgerichtshof für den Fall der Abtretung einer vor dem 1. Jänner 2014 erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof durch diesen nach dem 31. Dezember 2013 vertretenen Auffassung, dass diesfalls § 4 VwGbk-ÜG zur Anwendung zu gelangen habe.

Es liegt somit bereits eine fristgerecht eingebrachte, wirksame Revision vor. Eine Versäumung einer Frist (etwa jener nach § 26 Abs. 4 VwGG, der jedoch nach dem Vorgesagten in Fällen wie dem vorliegenden nicht zur Anwendung kommt) ist nicht eingetreten.

Die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist gemäß § 46 Abs. 1 VwGG, nämlich die Versäumung einer Frist, ist daher nicht gegeben.

Der Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 4 VwGG zurückzuweisen, ohne dass auf das weitere Antragsvorbringen (wie etwa zur Rechtzeitigkeit des Antrags) näher einzugehen war (s. z. B. den hg. Beschluss vom 6. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/17/0127-4).

Zur Revision (Spruchpunkt 2.):

Wie oben ausgeführt, liegt bereits eine Revision gegen den auch hier angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vor.

Der Revisionswerber hat insoweit sein Recht auf Erhebung einer Revision gegen diesen Bescheid bereits verbraucht. Nach Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erweist sich die nunmehr eingebrachte Revision darüber hinaus auch jedenfalls als verspätet.

Die (weitere) Revision vom 17. September 2014 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen

Wien, am 29. Oktober 2014