Appeals dismissed for inadmissibility as they failed to meet constitutional requirements for fundamental legal questions.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the appeals filed by a business manager convicted under the Vienna Leisure Tax Act. The applicant argued that the contested penalty decisions had expired due to non-delivery before December 31, 2013, but this claim was proven false by the court records. Consequently, the appeals did not address any fundamental legal questions of general significance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG; Appeals transferred by the Constitutional Court are treated as revisions and require specific grounds demonstrating they depend on a fundamental legal question of general significance to be admissible.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Mit den angefochtenen ergangenen Bescheiden wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der W Betriebsgesellschaft m.b.H. im Instanzenzug der Übertretung der §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 iVm § 19 Abs. 1 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG) für schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen, verhängt.
Gegen diese Bescheide erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Februar 2014, B 160/2014-4 und B 161/2014-4, zur Entscheidung abtrat.
Da die Abtretung dieser Beschwerden mit Beschluss vom 26. Februar 2014 erfolgte, handelt es sich nicht um Beschwerden, bei deren Behandlung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 8 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG), die Bestimmungen des B-VG und des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden hat.
Auf eine vom Verfassungsgerichtshof nach dem 31. Dezember 2013 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Bescheidbeschwerde ist § 4 VwGbk-ÜG sinngemäß anzuwenden (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. Mai 2014, Zl. Ro 2014/10/0064, mwN).
Die abgetretenen Beschwerden gelten daher als Revisionen, für die die Regelungen des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG gelten. Da sich die vorliegenden Revisionen gegen die Bescheide einer unabhängigen Verwaltungsbehörde richten, sind sie unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Dies ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Solche Revisionen haben gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Für ihre Behandlung sind die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt der Ablehnung der Beschwerden gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revisionen als unzulässig zurückgewiesen werden können.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG sind die Revisionen zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
In den gegenständlichen Fällen hat der Revisionswerber nach Abtretung seiner Bescheidbeschwerden durch den Verfassungsgerichtshof jeweils mit Schriftsatz vom 23. Mai 2014 Revisionen eingebracht, in denen er darlegt, weshalb der Revisionswerber solche für zulässig erachte. Dazu führt er ausschließlich aus, die angefochtenen Bescheide seien mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten, weil deren Zustellung nicht vor diesem Zeitpunkt veranlasst worden sei. Dieses Vorbringen erweist sich aber als aktenwidrig.
Mit den vorliegenden Revisionen vermochte der Revisionswerber daher keine Rechtsfragen darzulegen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 3 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Revisionen als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 16. September 2014