Inadmissibility of revision against independent administrative authority requiring fundamental legal question under Art. 133 Abs. 4 B-VG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) rejected the revision as inadmissible, thereby leaving the lower administrative authority's decision in force against the appellant. The dispute concerned criminal penalties imposed on the company's managing director for violations of the Vienna Entertainment Tax Act, following a referral from the Constitutional Court after it declined to treat the original complaint. Under the transition rules for cases referred post-2013, such appeals are treated as revisions subject to strict admissibility requirements, which necessitate the demonstration that a legal question of fundamental importance exists under Art. 133(4) B-VG. The court determined that the appellant's claim regarding the expiration of the contested order was factually incorrect and that the remaining arguments failed to raise any legal questions of fundamental significance, rendering the revision inadmissible.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Revisions are inadmissible unless they depend on a question of law of fundamental importance, particularly one where the Administrative Court's jurisprudence is inconsistent or absent.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der W Betriebsgesellschaft m.b.H. im Instanzenzug der Übertretungen der § 14 Abs. 2 und § 17 Abs. 3 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes (in der Folge: VGSG) für schuldig erkannt; es wurden über ihn Geldstrafen, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen, verhängt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 26. Februar 2014, B 151/2014, an den Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Behandlung abtrat.
Das Landesverwaltungsgericht Wien legte die Verwaltungsakten vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Zulässigkeit der Revision erwogen:
Auf eine vom Verfassungsgerichtshof nach dem 31. Dezember 2013 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Bescheidbeschwerde ist § 4 VwGbk-ÜG sinngemäß anzuwenden (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. September 2014, Zl. Ro 2014/17/0099, 0100, mwN).
Die abgetretene Beschwerde gilt daher als Revision, für die die Regelungen des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG Anwendung findet. Da sie sich gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde richtet, ist sie unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Die Zulässigkeit ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Solche Revisionen haben gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Für ihre Behandlung sind die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt der Ablehnung der Beschwerden gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revisionen als unzulässig zurückgewiesen werden können.
Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 sind die Revisionen zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Der Revisionswerber behauptet, der mündlich verkündete angefochtene Bescheid sei mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten, weil dessen Zustellung nicht vor diesem Zeitpunkt veranlasst worden sei. Dieses Vorbringen erweist sich jedoch als aktenwidrig.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision ist auf die Begründung in den Beschlüssen vom heutigen Tag, Zlen. Ro 2014/17/0087 bis 0090, 0092 und 0093, zu verweisen. Aus diesen ergibt sich, dass auch in der vorliegenden Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revision als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 15. Dezember 2014