VwGH dismisses suspension request for tax payment due to lack of specific income and asset data.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on a tax assessment decision. The applicant argued that immediate payment would cause disproportionate hardship, but failed to provide specific numerical details regarding their income and assets. The court ruled that without such concrete evidence, the requirement for disproportionate disadvantage could not be substantiated, leading to the rejection of the suspension.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; The court must grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates that immediate enforcement causes disproportionate hardship by providing specific numerical data on income and assets.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Bescheid vom 22. Juli 2013 gab die Steiermärkische Landesregierung der Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Lustbarkeitsabgabe für den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. Juni 2013 keine Folge. Dagegen richtet sich die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG idF vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zur Bezahlung einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A). Im vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind keinerlei Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der antragstellenden Partei enthalten. Schon deshalb war dem Antrag nicht stattzugeben. Wien, am 3. Juni 2014