VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal as inadmissible because it did not raise a fundamental legal question. The appellant argued against the conviction for operating prohibited gambling devices and claimed the statute of limitations had expired, but the court found no deviation from established case law. Consequently, the appeal was rejected without a merits decision as it failed to meet the strict admissibility criteria of Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a fundamental legal question, particularly one requiring deviation from or clarification of Administrative Court precedent.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist bei der Beurteilung der zwei "Sweet Beat Musicbox" Geräte nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. beispielsweise den hg. Beschluss vom 24. Februar 2014, Ro 2014/17/0001, mit zahlreichen weiteren Nennungen).
Auch mit dem Vorbringen zur behaupteten Verfolgungsverjährung zeigt der Revisionswerber keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Die Aufforderung zur Rechtfertigung ist nur rund vier Monate nach der der Bestrafung zu Grunde gelegten Tatzeit ergangen. Sie enthielt hinsichtlich des Straftatbestandes des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG erste Variante alle erforderlichen Elemente im Sinne der hg. Rechtsprechung zum Erfordernis, die vorgeworfene Tat mit allen Tatbestandselementen so genau zu umschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zu der angewendeten Verwaltungsvorschrift möglich ist. Die Tatumschreibung enthielt insbesondere auch die Angabe der Glücksspielgeräte, mit denen eine verbotene Ausspielung iSd § 2 Abs. 4 GSpG erfolgt ist, ihrer Funktion und der daraus folgenden Qualifikation als dem Glücksspielmonopol unterliegend sowie den Vorwurf, die Geräte dem Betreiber der näher genannten Tankstelle vermietet zu haben (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Oktober 2014, Ra 2014/17/0039).
Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass die Aufforderung zur Rechtfertigung den Vorwurf enthielt, der Revisionswerber habe sich an verbotenen Ausspielungen "beteiligt", während die Bestrafung wegen des Veranstaltens einer verbotenen Ausspielung erfolgt ist. Nach der hg. Rechtsprechung ist Sache des - durch die Verfolgungshandlung eingeleiteten - Strafverfahrens die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat und zwar unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Es wäre daher auch nicht ausgeschlossen, eine Tat nach einer anderen als der ursprünglich ins Auge gefassten Strafvorschrift zu bestrafen, sofern alle erforderlichen Sachverhaltselemente von der Verfolgungshandlung erfasst gewesen sind (vgl. die bei Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht4, 468f, genannte hg. Rechtsprechung).
Es liegt somit auch keine Abweichung von der hg. Rechtsprechung zur Verfolgungsverjährung vor.
In der vorliegenden Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 22. Jänner 2015