Administrative court denies suspension of entertainment tax enforcement due to insufficient proof of disproportionate hardship.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of entertainment tax payments pending appeal. The applicant argued that immediate payment would cause disproportionate financial hardship by forcing a complete restructuring of their liquidity plans. The court dismissed this claim because the application lacked specific, quantified evidence of the applicant's financial situation, which is required to establish disproportionate hardship.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires a concrete, preferably numerical, demonstration of disproportionate hardship; mere necessity to finance payments via credit or general cost increases do not suffice.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit der vorliegenden Revision bekämpft die beschwerdeführende Partei die Abweisung ihrer Berufung gegen die im Instanzenzug erfolgte Vorschreibung von Vergnügungssteuer nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005, LGBl. für Wien Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 19/2011. Mit der Revision ist der Antrag verbunden, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
2. Begründet ist dieser Antrag mit Hinweis darauf, dass mit der Einbringlichmachung der festgesetzten Vergnügungssteuer für die Revisionswerberin schon wegen der Höhe des Betrags ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Revisionswerberin müsste ihre wirtschaftlichen Festlegungen, ihr Finanzkonzept und das Konzept zur Liquiditätsplanung völlig neu gestalten. Sie laufe Gefahr, auch bei erfolgreicher Beschwerde einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu erleiden, da die aufgewendeten Kosten nicht beseitigt werden könnten. Durch den Vollzug würden vollendete Tatsachen geschaffen, womit die Revision ihren Sinn verlöre.
Auf der anderen Seite stünden zwingende öffentliche Interessen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
3. Der angefochtene Bescheid wurde am 17. Dezember 2013 zugestellt. Die Antragstellerin ist daher gemäß § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG berechtigt, dagegen Revision zu erheben. Für die Behandlung einer solchen Revision gelten gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit einer nur für Revisionen gegen Bescheide unabhängiger Behörden geltenden (und daher hier nicht eingreifenden) Maßgabe. § 30 Abs. 2 VwGG aF ist daher im vorliegenden Fall noch anwendbar.
4. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Revisionswerberin die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Revisionswerberin hat in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse der Antragstellerin überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für sie einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028, vom 22. November 2007, Zl. AW 2007/10/0056, oder vom 8. März 2012, Zl. AW 2012/17/0007).
5. Der vorliegende Antrag enthält keine ausreichenden Angaben in diesem Sinne. Nach der hg. Rechtsprechung ist auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 31. Jänner 1997, Zl. AW 96/17/0324, vom 21. April 1997, Zl. AW 97/17/0005, vom 12. Oktober 2000, Zl. AW 2000/17/0029, vom 6. Juni 2001, Zl. AW 2001/17/0041, vom 12. Juli 2001, Zl. AW 2001/17/0047, vom 2. März 2007, Zl. AW 2007/17/0007, oder vom 8. März 2012, Zl. AW 2012/17/0007). Auch der Hinweis auf durch die erforderlichen Dispositionen erwachsende Kosten vermag keine Unverhältnismäßigkeit der dem Revisionswerber entstehenden Belastungen aufzuzeigen.
6. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aF nicht stattzugeben.
Wien, am 19. Februar 2014