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Ro 2014/17/0030 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014170030.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question under transitional rules.

Numero d'incarto Ro 2014/17/0030
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible because it failed to meet the strict criteria for transitional review procedures. The applicant challenged a reduction in fines imposed by an independent administrative board regarding gambling violations, arguing for specific legal interpretations. The court determined that the contested decision did not deviate from established case law or raise a question of fundamental legal significance required by Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG; § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision filed under transitional provisions is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniformity in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.

Parole chiave

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transitional review procedure fundamental legal significance inadmissible revision independent administrative board gambling law violation constitutional review threshold uniformity of jurisprudence perenzione dell'istanza di revisione

Disposizioni normative citate

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§ 4 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013
Gemäß § 4 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG), kann gegen einen vor Ablauf des 31.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 14. Dezember 2011, Zlen. 2011/17/0155 und 0150
Erkenntnis vom 27. Jänner 2012, Zl. 2011/17/0246
Erkenntnis vom 21. Dezember 2012, Zl. 2012/17/0417
Erkenntnis vom 21. Dezember 2012, Zl. 2012/17/0417) von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
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Testo completo

Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG), kann gegen einen vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassenen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden, wenn die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft und gegen diesen Bescheid nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde.

Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z. 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die vorliegende fristgerecht am 12. Februar 2014 erhobene Revision richtet sich gegen einen am 20. Dezember 2013 zugestellten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, mit welchem der Berufung der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, mit welchem diese als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 Glücksspielgesetz wegen Veranstaltens von Ausspielungen auf einem Glücksspielgerät schuldig erkannt und eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,--, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Stunden, verhängt worden war, insofern Folge gegeben wurde, als die Geldstrafe auf EUR 1.000,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 24 Stunden herabgesetzt wurden.

Die belangte Behörde ist in dem angefochtenen Bescheid weder hinsichtlich der Qualifikation der angebotenen Spiele als verbotene Ausspielungen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 14. Dezember 2011, Zlen. 2011/17/0155 und 0150, und vom 27. Jänner 2012, Zl. 2011/17/0246) noch hinsichtlich der unionsrechtlichen Fragestellungen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2012, Zl. 2012/17/0417) von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 11. März 2014