Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2014/17/0029 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014170029.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ro 2014/17/0029
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the revision as inadmissible because it failed to address a question of fundamental legal significance. The applicant challenged a reduction of fines imposed for operating prohibited gambling machines, arguing against the authority's application of existing case law. The court rejected the appeal since the contested decision did not deviate from established jurisprudence regarding the qualification of games or union law issues.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision against an administrative court judgment is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance, particularly if the judgment deviates from Administrative Court of Austria case law.

Parole chiave

Generato dall'IA
Administrative Court of Austria fundamental legal significance revision inadmissibility gambling law enforcement fine reduction appeal case law deviation procedural time limits termine di revisione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
VwGG 1985
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Zl. 2011/17/0155
Zl. 2011/17/0246
Jänner 2012, Zl. 2011/17/0246) noch hinsichtlich der unionsrechtlichen Fragestellungen (vgl.
Zl. 2012/17/0417
Dezember 2012, Zl. 2012/17/0417) von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG), kann gegen einen vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassenen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden, wenn die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft und gegen diesen Bescheid nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde.

Gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z. 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die vorliegende fristgerecht am 12. Februar 2014 erhobene Revision richtet sich gegen einen am 20. Dezember 2013 zugestellten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, mit welchem der Berufung der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, mit welchem diese als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 Glücksspielgesetz wegen Veranstaltens von verbotenen Ausspielungen auf drei Glücksspielgeräten schuldig erkannt und eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 10.000,--, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 240 Stunden, verhängt worden war, insofern Folge gegeben wurde, als die Geldstrafe auf EUR 1.000,-- pro Gerät und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 34 Stunden pro Gerät herabgesetzt wurden.

Die belangte Behörde ist in dem angefochtenen Bescheid weder hinsichtlich der Qualifikation der angebotenen Spiele als verbotene Ausspielungen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 14. Dezember 2011, Zlen. 2011/17/0155 und 0150, und vom 27. Jänner 2012, Zl. 2011/17/0246) noch hinsichtlich der unionsrechtlichen Fragestellungen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2012, Zl. 2012/17/0417) von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 11. März 2014