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Ra 2014/17/0019 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014170019.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision as no fundamental legal question regarding penalty imposition exists.

Numero d'incarto Ra 2014/17/0019
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision without a full hearing. The applicant argued that no established case law existed on how to impose penalties when a first-instance court combines charges for multiple devices into a single penalty. The court rejected this, noting that existing jurisprudence regarding independent administrative senates applies equally to administrative courts and that the relevant statutory provisions align with established interpretations. Consequently, the court found no fundamental legal question requiring review under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly when existing case law regarding the sentencing authority of administrative courts is consistent and applicable.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question administrative courts penalty imposition constitutional admissibility autorizzazione in materia di protezione della natura violazione degli oneri dell'autorizzazione sanzione amministrativa

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
Art. 130 Abs. 4 B-VG
Ra 2014/17/0012-3, ausgeführt, das letztere Argument begründe die Zulässigkeit der Revision insofern nicht, als die Verwaltungsgerichte von Verfassungs wegen in Verwaltungsstrafsachen über Berufungen in der Sache zu entscheiden haben (Art. 130 Abs.
Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG
auch Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG).
§ 52 Abs. 8 VwGVG
Soweit in der Revision der Standpunkt vertreten wird, es liege keine Rechtsprechung zu § 52 Abs. 8 VwGVG vor, ist festzuhalten, dass diese Bestimmung inhaltlich mit § 65 VStG übereinstimmt, sodass auf die zu dieser Norm ergangene Rechtsprechung verwiesen werden kann - im vorliegenden Fall
§ 65 VStG
8 VwGVG vor, ist festzuhalten, dass diese Bestimmung inhaltlich mit § 65 VStG übereinstimmt, sodass auf die zu dieser Norm ergangene Rechtsprechung verwiesen werden kann - im vorliegenden Fall
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Ra 2014/17/0012-3
Ra 2014/17/0012-3, ausgeführt, das letztere Argument begründe die Zulässigkeit der Revision insofern nicht, als die Verwaltungsgerichte von Verfassungs wegen in Verwaltungsstrafsachen über Berufungen in der Sache zu entscheiden haben (Art.
2004/15/0031
Administrative court revokes tax penalty due to lack of prior knowledge of tax-deductible facts by the authority.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird in der vorliegenden Beschwerde zunächst mit Hinweis darauf begründet, dass es keine Rechtsprechung zur Frage der Straffestsetzung gebe, wenn die Berufungsinstanz an Stelle einer Gesamtstrafe für zwei Apparate eine einzelne Strafe für das Betreiben eines Apparats verhängt (und hinsichtlich des anderen Apparats der Berufung Folge gibt und das Verfahren einstellt). Überdies beziehe sich die vorhandene Rechtsprechung auf die unabhängigen Verwaltungssenate.

Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 21. August 2014, Zl. Ra 2014/17/0012-3, ausgeführt, das letztere Argument begründe die Zulässigkeit der Revision insofern nicht, als die Verwaltungsgerichte von Verfassungs wegen in Verwaltungsstrafsachen über Berufungen in der Sache zu entscheiden haben (Art. 130 Abs. 4 B-VG) und insofern an die Stelle der unabhängigen Verwaltungssenate getreten sind (vgl. auch Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG). Die bisherige Rechtsprechung zur Entscheidungsbefugnis der Berufungsinstanz und ihrer Verpflichtung zur Herabsetzung der Strafe im Falle der Reduktion des Tatvorwurfs ist daher grundsätzlich auf die Verwaltungsgerichte übertragbar. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ist nicht von dieser Rechtsprechung abgewichen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 6. Juli 2006, Zl. 2004/15/0031).

Soweit in der Revision der Standpunkt vertreten wird, es liege keine Rechtsprechung zu § 52 Abs. 8 VwGVG vor, ist festzuhalten, dass diese Bestimmung inhaltlich mit § 65 VStG übereinstimmt, sodass auf die zu dieser Norm ergangene Rechtsprechung verwiesen werden kann - im vorliegenden Fall

s. Walther/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, 2000, E 24 und 25 zu § 65 VStG.

In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 2. September 2014