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Ro 2014/17/0016 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014170016.J00 Generato dall'IA

Mandatory confiscation of gambling devices under the Gambling Act versus proportionality of alternative technical conversion

Numero d'incarto Ro 2014/17/0016
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria (VwGH) allowed the official revision filed by the prosecuting authority and annulled the appealed decisions, thereby reinstating the lower-tier confiscation orders. The dispute concerned the withdrawal of two gambling devices ("Fun-Wechsler") under the Gambling Act, where the administrative authority had initially quashed the confiscation, arguing that converting the machines to legal compliance was a less restrictive measure that satisfied the ultima ratio principle of the constitutional right to property. The VwGH reversed this view, holding that because the Gambling Act mandatorily prescribes the confiscation of objects used to violate gambling prohibitions (except in cases of minor infractions) to prevent future offenses, the potential for reactivation of the devices renders a simple technical conversion an insufficient alternative. Consequently, the court found the contested acts legally flawed and determined that no constitutional doubts regarding the proportionality of confiscation existed in this context.

Regesto Legislator

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§ 52 Abs 1 GSpG; § 54 Abs 1 GSpG: Confiscation of gambling devices remains necessary even if modification is planned, as the risk of future violations persists and the device retains its dangerous nature.

Parole chiave

Generato dall'IA
Gambling Act confiscation proportionality principle legal modification risk property rights interference ultima ratio requirement Administrative Court Upper Austria VwGH gambling devices

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 52 Abs 1 GSpG
Der Umbau komme somit einer Vernichtung der Glücksspieleigenschaft der Geräte gleich und entspreche somit der Sicherungsfunktion des § 54 GSpG, wonach künftige Verwaltungsübertretungen gemäß § 52 Abs 1 GSpG verhindert werden sollen.
§ 54 Abs 1 GSpG
§ 4 Abs 1 VwGbk-ÜG
§ 4 Abs 5 VwGbk-ÜG
Solche Revisionen haben gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegen.
Art 133 Abs 4 B-VG
Solche Revisionen haben gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegen.
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
The procedural ground cited in the final operative order for annulling the appealed decisions due to the illegality of their content.
§ 43 Abs 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Erkenntnis vom 20. April 2015, Ro 2014/17/0125
Die Revisionsfälle gleichen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Erkenntnis vom 20. April 2015, Ro 2014/17/0125, entschieden wurde.
Erkenntnis vom 9. September 2013, 2013/17/0098 bis 0109

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG

The procedural ground cited in the final operative order for annulling the appealed decisions due to the illegality of their content.

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Testo completo

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 27. April 2012 und der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 25. Jänner 2013 wurde hinsichtlich zweier darin näher bezeichneter beschlagnahmter Glücksspielgeräte ("Fun-Wechsler") die Einziehung nach § 54 Abs 1 Glücksspielgesetz (GSpG) verfügt.

Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei als Eigentümerin der gegenständlichen Geräte jeweils Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung der Bescheide sowie die Ausfolgung der Glücksspielgeräte.

Mit den angefochtenen Bescheiden gab die belangte Behörde den Berufungen der Mitbeteiligten statt und hob die erstinstanzlichen Einziehungsbescheide auf.

Begründend führte die belangte Behörde jeweils aus, es sei eine Einziehung nicht zulässig, wenn feststehe, dass mit dem betreffenden Gerät keine weiteren Verwaltungsübertretungen mehr begangen werden könnten. Da durch die Einziehung massiv in das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Eigentums eingegriffen werde, sei im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung insbesondere darauf zu achten, dass dieser Eingriff zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen unbedingt erforderlich sei und die ultima ratio darstelle. Werde ein Gerät durch einen Umbau endgültig baulich verändert, so verliere es jene Eigenschaften, die Glücksspiele darauf ermöglicht hätten. Der Umbau komme somit einer Vernichtung der Glücksspieleigenschaft der Geräte gleich und entspreche somit der Sicherungsfunktion des § 54 GSpG, wonach künftige Verwaltungsübertretungen gemäß § 52 Abs 1 GSpG verhindert werden sollen.

Am 10. Dezember 2013 sei die belangte Behörde telefonisch davon verständigt worden, dass die FW GmbH bei allen ihren Kunden die von ihr bezogenen Glücksspielgeräte so umbauen werde, dass sie gesetzeskonform ausgestattet seien. Ein solcher Umbau sei auch für die verfahrensgegenständlichen Geräte in Auftrag gegeben worden. Im Zuge dieses auch die Hardware betreffenden Umbaus werde insbesondere die Glücksspielfunktion (ua durch Verlötung der Tastenanschlüsse) unwiederbringlich gelöscht, sodass eine Reaktivierung dieser Funktion nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen könne. Da die Einziehung als ultima ratio aus verfassungsrechtlichen Überlegungen nur dann zur Anwendung komme, wenn kein gelinderes Mittel (wie im gegenständlichen Fall der Umbau) zur Zielerreichung geeignet sei, sei der diese Maßnahme anordnende Bescheid jeweils aufzuheben gewesen.

Gegen diese Entscheidungen richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag, die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.

Das gemäß Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG mit 1. Jänner 2014 an die Stelle der belangten Behörde getretene Landesverwaltungsgericht Oberösterreich legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in einer Gegenschrift die Zurückweisung, in eventu Abweisung der Revision.

Die mitbeteiligte Partei beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision kostenpflichtig zurückzuweisen, in eventu abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Bei den vorliegenden Rechtssachen handelt es sich um Fälle iSd § 4 Abs 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG). Solche Revisionen haben gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Die Revisionsfälle gleichen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Erkenntnis vom 20. April 2015, Ro 2014/17/0125, entschieden wurde. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass bei Vorliegen von Gegenständen, mit denen gegen § 52 Abs 1 GSpG verstoßen wird, im GSpG jedenfalls die Einziehung derselben (mit Ausnahme bei Geringfügigkeit des Verstoßes) vorgesehen ist. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber hinaus in seinem Erkenntnis vom 9. September 2013, 2013/17/0098 bis 0109, in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass gerade aufgrund der - für den Umbau wohl erforderlichen - neuerlich eingeräumten Verfügungsmacht der mitbeteiligten Partei über die Geräte und der (allenfalls bestehenden) Möglichkeit der neuerlichen Inbetriebnahme derselben ein weiterer Verstoß gegen § 52 Abs 1 GSpG mit diesen Geräten keineswegs ausgeschlossen ist. Im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Glücksspielgeräte hegt der Verwaltungsgerichtshof auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die angefochtenen Bescheide waren daher wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Wien, am 3. Juni 2015