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Ra 2014/17/0013 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2014170013.L00 Generato dall'IA

Summer pasture report deadline: dispatch versus receipt under EU decision on cattle movements in mountain areas

Numero d'incarto Ra 2014/17/0013
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) and awarded costs to the applicants, who prevailed in their revision against the rejection of beef premium claims. The dispute concerned whether a summer pasture report (Alm/Weidemeldung) submitted after the deadline but within fifteen days of the animals' arrival on the pasture was legally sufficient to maintain eligibility for EU beef premiums under Regulation (EC) No 1122/2009. The decisive legal basis is the interpretation of Article 2(4) of Commission Decision 2001/672/EC, as clarified by the Court of Justice of the European Union in C-554/16, which establishes that the compliance deadline is met upon dispatch of the report to the competent authority, not upon its receipt. Consequently, the VwGH ruled that the national provision in § 6(6) of the 2008 Livestock Identification Regulation, which required the report's receipt to meet the deadline, is incompatible with EU law and must remain unapplied; because the lower court failed to determine the actual dispatch date based on this correct legal standard, the case was remanded due to a secondary failure of fact-finding.

Regesto Legislator

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Art. 2 Abs. 4 der Entscheidung 2001/672/EG; § 6 Abs. 6 RinderkennzeichnungsVerordnung 2008: National provisions requiring the receipt of movement notifications to determine deadline compliance contradict EU law and must be disregarded; compliance is determined by the date of sending the notification.

Parole chiave

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cattle premiums movement notification deadline compliance EU law supremacy administrative review filing deadline national law conflict notificazione tardiva

Disposizioni normative citate

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Art. 2 Abs. 4 der Entscheidung 2001/672/EG der Kommission vom 20. August 2001
Juni 2018, EP Agrarhandel GmbH, C554/16, dahin, dass Art. 2 Abs. 4 der Entscheidung 2001/672/EG der Kommission vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten in der durch den Beschluss 2010/300/EU der Kommission vom 25.
Beschluss der Kommission vom 25. Mai 2010, 2010/300/EU
§ 6 Abs. 6 der RinderkennzeichnungsVerordnung 2008
Mai 2010 geänderten Fassung auf 15 Tage verlängerte Meldefrist und § 6 Abs. 6 der RinderkennzeichnungsVerordnung 2008, wonach für die Einhaltung der Frist der Eingang der Meldung maßgeblich sei, am 20.
Art. 2 Z 24 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009
Eine fehlende, fehlerhafte oder verspätete Meldung der im Hinblick auf eine Prämiengewährung relevanten Daten an die Rinderdatenbank führe dazu, dass ein Tier für das betreffende Jahr gemäß Art. 2 Z 24 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 als nicht ermittelt gelte und gemäß Art.
Art. 63 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009
1122/2009 als nicht ermittelt gelte und gemäß Art. 63 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 keine Prämie zu gewähren sei.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
This provision provided the legal basis for setting aside the contested decision due to illegality of its content.
§§ 47 ff VwGG
13Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten und einer Revisionsbeantwortung der belangten Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
EuGH, Urteil vom 7. Juni 2018, EP Agrarhandel GmbH, C554/16
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

This provision provided the legal basis for setting aside the contested decision due to illegality of its content.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014

These provisions formed the basis for the order to reimburse the applicants' legal costs.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28. März 2013 wurden den Revisionswerbern für das Antragsjahr 2012 Rinderprämien in der Höhe von insgesamt € 230, gewährt.

2Aus dem Begründungsteil ergibt sich, dass lediglich für die am 1. Jänner 2012 gehaltene Kalbin eine Mutterkuhprämie für Kalbinnen gewährt wurde. Betreffend die übrigen Tiere sei eine Alm/Weidemeldung nicht fristgerecht erfolgt.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Revisionswerber ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig ist.

4Begründend führte das BVwG aus, mit dem am 20. Juni 2012 bei der AMA eingelangten Formular „Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2012“ habe der Bewirtschafter des Betriebes mit näher genannter Betriebsnummer bekanntgegeben, dass zehn Rinder der Revisionswerber am 3. Juni 2012 auf seine Alm/Weide aufgetrieben worden seien. Darunter hätten sich alle von den Revisionswerbern am 1. Jänner 2012 gehaltenen Fleischrassekühe sowie die am 16. März 2012 gehaltene und später abgegangene, jedoch ersetzte Kalbin befunden. Die Unterschrift des Zweitrevisionswerbers auf dem Formular sei mit 3. Juni 2012, jene des Bewirtschafters der Alm mit 17. Juni 2012 datiert.

Die Alm/Weidemeldung sei unter Bedachtnahme auf die durch Art. 2 der Entscheidung 2001/672/EG der Kommission vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten in der durch den Beschluss 2010/300/EU der Kommission vom 25. Mai 2010 geänderten Fassung auf 15 Tage verlängerte Meldefrist und § 6 Abs. 6 der RinderkennzeichnungsVerordnung 2008, wonach für die Einhaltung der Frist der Eingang der Meldung maßgeblich sei, am 20. Juni 2012 verspätet bei der AMA eingelangt.

Eine fehlende, fehlerhafte oder verspätete Meldung der im Hinblick auf eine Prämiengewährung relevanten Daten an die Rinderdatenbank führe dazu, dass ein Tier für das betreffende Jahr gemäß Art. 2 Z 24 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 als nicht ermittelt gelte und gemäß Art. 63 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 keine Prämie zu gewähren sei.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten und einer Revisionsbeantwortung der belangten Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6Die Revision ist zu der im Zulässigkeitsvorbringen aufgeworfenen Rechtsfrage, ob für die Einhaltung der fünfzehntägigen Meldefrist gemäß § 6 Abs. 1 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 iVm Art. 2 Abs. 2 Z 4 der Entscheidung der Kommission vom 20. August 2001, 2001/672/EG, in der Fassung des Beschlusses der Kommission vom 25. Mai 2010, 2010/300/EU, nicht das Einlangen der Meldung bei der AMA, sondern die Aufgabe zur Post entscheidend sei und insofern keine Fristversäumnis vorliege, zulässig und berechtigt.

7Mit Beschluss vom 3. November 2016, Ra 2014/17/00136, wurde das gegenständliche Revisionsverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2016, EU 2016/00041 (Ro 2014/17/0114), als Rechtssache des EuGH protokolliert zu C554/16 (EP Agrarhandel GmbH), vorgelegten Fragen unter anderem, ob Art. 2 Abs. 4 der Entscheidung der Kommission vom 20. August 2001, 2001/672/EG, in der Fassung des Beschlusses der Kommission vom 25. Mai 2010, 2010/300/EU, einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift wie jener des § 6 Abs. 6 der RinderkennzeichnungsVerordnung 2008, die für die Einhaltung aller von dieser Bestimmung erfassten Fristen somit auch jener für die Meldung des Sommerweideauftriebs den Eingang der entsprechenden Meldung als maßgeblich erklärt, entgegenstehe, ausgesetzt.

8Über dieses Vorabentscheidungsersuchen entschied der EuGH mit Urteil vom 7. Juni 2018, EP Agrarhandel GmbH, C554/16, dahin, dass Art. 2 Abs. 4 der Entscheidung 2001/672/EG der Kommission vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten in der durch den Beschluss 2010/300/EU der Kommission vom 25. Mai 2010 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass diese Bestimmung einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die für die Einhaltung der Frist für die Meldung des Sommerweideauftriebs den Eingang der Meldung als maßgeblich erklärt. In seiner Begründung legte der EuGH dar, dass er davon ausgeht, dass die nach Art. 2 Abs. 4 der Entscheidung 2001/672/EG vorgesehene Frist eingehalten wurde, wenn die verlangten Angaben spätestens 15 Tage nach der Ankunft der Tiere auf den Weiden an die zuständige Behörde abgeschickt wurden (vgl. Rn. 43 und 45).

9Daraus folgt für den vorliegenden Revisionsfall:

10Das BVwG ging unter Berufung auf § 6 Abs. 6 der RinderkennzeichnungsVerordnung 2008, wonach für die Einhaltung der Frist der Eingang maßgeblich ist, davon aus, dass es bei der Frage der Rechtzeitigkeit der „Alm/Weidemeldung“ auf das Einlangen dieser Meldung bei der zuständigen Behörde ankommt und nicht auf das fristgerechte Absenden. Diese nationale Vorschrift steht nach dem Urteil des EuGH vom 7. Juni 2018, EP Agrarhandel GmbH, C554/16, soweit sie Fristen für die Meldung des Sommerweideauftriebs im Sinn der Entscheidung der Kommission betrifft in Widerspruch mit Unionsrecht, sodass sie nach der Rechtsprechung des EuGH unangewendet zu bleiben hat (vgl. VwGH vom heutigen Tag, Ro 2014/17/0114, Rn. 15, mwN). Es kommt daher für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Meldung des Sommerweideauftriebs im Sinne der oben zitierten Ausführungen des EuGH auf den Zeitpunkt der Absendung dieser Meldung an die zuständige Behörde an.

11Das BVwG traf aufgrund ihrer unzutreffenden Rechtsansicht, es komme auf das Einlangen der Meldung an, keine Feststellungen dazu, an welchem Tag die erforderliche Meldung an die AMA abgesendet wurde. Damit liegt ein sekundärer Feststellungsmangel vor, der das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet.

12Die angefochtene Entscheidung war daher wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

13Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 29. August 2018