Appeal dismissed as inadmissible because it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Appeal dismissed the appeal as inadmissible under § 4 VwGbk-ÜG. The applicant challenged a decision regarding 'Sweet Beat Musicbox' devices, arguing for a specific legal interpretation. The court found no fundamental legal question requiring review since the lower authority's decision aligned with existing Administrative Court of Appeal jurisprudence.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Appeal's case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.
Die gegenständliche Revision wurde am 10. Jänner 2014 eingebracht und richtet sich gegen einen am 29. November 2013 zugestellten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich. Das vorliegende Verfahren unterfällt daher § 4 VwGbk-ÜG.
Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ist die Revision u.a. gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde (das ist nach § 2 Abs. 1 leg. cit. ein unabhängiger Verwaltungssenat oder das Bundesvergabeamt) unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die belangte Behörde ist hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen "Sweet Beat Musicbox" Geräte nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. Juni 2011, Zl. 2011/17/0068, vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238, sowie jeweils vom 15. März 2013, Zl. 2012/17/0256, und Zl. 2012/17/0340).
In der vorliegenden Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 24. Februar 2014