VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision as inadmissible because it raised no questions of fundamental legal significance. The applicant challenged a fine imposed for violating cooperation obligations under the Gambling Act by refusing to provide funds and access to records. The court found the lower court's application of existing case law regarding self-incrimination and the scope of obligated parties was consistent with established jurisprudence.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Jänner 2014 wurde der als Beschwerde zu behandelnden Berufung der Beschwerdeführerin gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG, mit dem über die Revisionswerberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 4.000,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe) verhängt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht Folge gegeben.
Die vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg bestätigte Bestrafung erfolgte gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GSpG wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Verweigerung der Zurverfügungstellung von Geld für die Durchführung von Probespielen, der Aushändigung einer Auslesekarte und von Schlüsseln sowie der Gewährung eines umfassenden Einblicks in die geführten Aufzeichnungen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Die belangte Behörde ist in dem angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 2014, Zl. 2013/17/0834, insbesondere auch zum Verbot der Selbstbezichtigung, bzw. vom 22. Oktober 2013, Zl. 2013/17/0168, zum Kreis der durch § 50 Abs. 4 GSpG erfassten Verpflichteten, auf welches sich das Landesverwaltungsgericht berufen hat).
In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen. Wien, am 8. April 2014