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Ro 2014/16/0052 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014160052.J00 Generato dall'IA

Statute of limitations for beverage tax assessment in Austrian municipal tax procedure

Numero d'incarto Ro 2014/16/0052
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's revision as unfounded, thereby upholding the lower administrative court's confirmation of the municipal council's 2013 decision to impose beverage tax for the period from January 1, 1996, to December 31, 1998. The dispute centered on whether the assessment of the tax had become time-barred, following a procedural history where an earlier assessment covering 1995–1998 was annulled due to the municipal council's lack of jurisdiction for the initial 1995 period, leading to a renewed assessment for 1996–1998. The Court determined that the petitioner's claimed right to "correct monetary assessment" was insufficiently specific to constitute a valid point of appeal, leaving only the claim regarding the non-assessment of time-barred taxes; this claim failed because the three-year statute of limitations under the Burgenland State Tax Code (B-LAO) § 156 and the corresponding provisions in the Federal Tax Code (BAO) § 207 were interrupted or not yet expired at the time of the final administrative decision, as the limitation period began with the end of the year in which the tax liability arose and the assessment was made within the applicable procedural framework.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 156, 157, 158a B-LAO; § 207, 208, 209a, 323a BAO: A claim for a 'correctly calculated tax assessment' does not constitute a protected subjective right, whereas a claim against the statute of limitations does.

Parole chiave

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subjective right statute of limitations tax assessment revision procedure Burgenland tax law federal tax law procedural scope imposta sulle bevande

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
§ 156 Abs. 1, 2 B-LAO
§ 157 lit. a B-LAO
Die Verjährung begann nach § 157 lit. a B-LAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden war.
§ 158a Abs. 1 B-LAO
Gemäß § 158a Abs. 1 B-LAO stand einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hatte, der Eintritt der Verjährung nicht entgegen.
§ 207 Abs. 1, 2 BAO
§ 208 Abs. 1 lit. a BAO
§ 209a BAO
Gemäß § 209a BAO in der im Beschwerdefall noch maßgeblichen Fassung der BAO Novelle 1980, BGBl.
§ 323a Abs. 1 Z 3, 5 BAO
Art. 144 Abs. 3 B-VG
März 2014, B 1588/2013-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat - durch einen gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid vom 16. Juli 1999 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde aufgrund eines Antrages des in der mitbeteiligten Gemeinde einen Gastgewerbebetrieb führenden Beschwerdeführers vom 2. Juli 1999 die Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1998 fest.

Aufgrund einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers änderte der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid 18. November 2008 den bekämpften Bescheid des Bürgermeisters und setzte die Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. September 1995 bis 31. Dezember 1998 fest.

Einer dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit sodann vom Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 27. Mai 2009 keine Folge.

Mit dem Erkenntnis vom 18. April 2012, 2009/16/0144, (Vorerkenntnis) hob der Verwaltungsgerichtshof den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2009 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, weil der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit dem Bescheid vom 18. November 2008 auch über den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember 1995 die Getränkesteuer festgesetzt hatte, ohne dass zuvor eine Festsetzung hinsichtlich dieses Zeitraumes durch den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erfolgt wäre. Zu dieser erstmaligen Abgabenfestsetzung war der Gemeinderat als Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zuständig. Da mit dem vor der belangten Behörde bekämpften Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. November 2008 die Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. September 1995 bis zum 31. Dezember 1998 mit einem Gesamtbetrag festgesetzt worden war, war der in seinem Spruch nicht teilbare damals vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2009 zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Im danach fortgesetzten Verfahren hob die belangte Behörde den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. November 2008 auf.

Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde setzte mit Bescheid vom 10. Juli 2013 die Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 1998 in näher angeführter Höhe im Instanzenzug fest.

In der dagegen erhobenen Vorstellung wandte der Beschwerdeführer Verjährung ein.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung keine Folge und bestätigte den vor ihr bekämpften Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Juli 2013.

Mit Beschluss vom 12. März 2014, B 1588/2013-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.

In dem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz vom 6. Mai 2014 erachtet sich der Beschwerdeführer im Recht "auf betragsmäßig richtige Festsetzung der Getränkeabgaben für den Zeitraum ..."

sowie in seinem Recht auf "Nichtfestsetzung der verjährten Getränkeabgaben für den Zeitraum ..." verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - durch einen gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Der Fall einer vom Verfassungsgerichtshof nach Ablauf des 31. Dezember 2013 abgetretenen Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist im Gesetz nicht geregelt. Diese gesetzliche Lücke ist dadurch zu schließen, dass die abgetretene Beschwerde in analoger Anwendung des § 4 Abs. 1 zweiter Satz VwGbk-ÜG als Revision gilt. In ebenfalls analoger Anwendung des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG gelten für die Behandlung dieser Revision die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Bescheides dem Beschwerdepunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Beschwerdeführer behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang nicht zugänglich (vgl. für viele etwa das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2014, 2013/16/0241, mwN).

Mit dem in Ausführung des Beschwerdepunktes (Revisionspunktes) geltend gemachten Recht "auf betragsmäßig richtige Festsetzung der Getränkeabgaben für den Zeitraum ..."

wird ein subjektives Recht nicht bestimmt bezeichnet (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 17. November 2010, 2007/13/0153, und vom 15. Dezember 2010, 2007/13/0077, jeweils mwN).

Somit verbleibt als tauglicher Beschwerdepunkt (Revisionspunkt) die Verletzung im Recht "auf Nichtfestsetzung der verjährten Getränkeabgaben für den Zeitraum vom 1.1.1996 bis 31. 12.1998".

Gemäß § 156 Abs. 1 der Burgenländischen Landesabgabenordnung (B-LAO) unterlag das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Die Verjährungsfrist betrug nach § 156 Abs. 2 leg. cit. drei Jahre, bei hinterzogenen Abgaben zehn Jahre.

Die Verjährung begann nach § 157 lit. a B-LAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden war.

Gemäß § 158a Abs. 1 B-LAO stand einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hatte, der Eintritt der Verjährung nicht entgegen.

Gemäß § 207 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt nach § 207 Abs. 2 leg. cit. im hier interessierenden Fall fünf Jahre und beginnt gemäß § 208 Abs.1 lit. a leg. cit. mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Gemäß § 209a BAO in der im Beschwerdefall noch maßgeblichen Fassung der BAO Novelle 1980, BGBl. Nr. 151, stand einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hatte, der Eintritt der Verjährung nicht entgegen.

Gemäß § 323a Abs. 1 Z 1 BAO trat die BAO für Landes- und Gemeindeabgaben, soweit sich aus § 323a Abs. 1 Z 2 bis 7 und Abs. 3 nicht anderes ergibt, mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

§ 323a Abs. 1 Z 3 und 5 BAO lauten:

"3. Abgesehen von Verjährungsfristen gelten die Fristen dieses Bundesgesetzes auch für jene Fälle, in denen die für Landes- und Gemeindeabgaben maßgeblichen Fristen des bisherigen Rechtes am 1. Jänner 2010 noch nicht abgelaufen waren.