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Ra 2014/16/0023 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014160023.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible; family benefit question lacks fundamental legal significance per Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2014/16/0023
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Federal Tax Court's decision to award full family benefits. The Tax Court had previously awarded only a differential payment, but the Federal Tax Court corrected this by applying the non-cumulation rule of Regulation (EC) No 883/2004, finding no claim for Czech benefits. The court ruled the question of parental status was not disputed and did not require a fundamental legal interpretation, thus failing the admissibility threshold under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the contested decision does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's application of existing regulations regarding non-cumulation of social security benefits is not legally erroneous.

Parole chiave

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admissibility of revision fundamental legal significance family benefit calculation non-cumulation regulation parental status determination social security coordination constitutional review threshold assegni familiari

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei und begründete dies damit, die Frage, ob die volle Familienbeihilfe oder bloß eine Ausgleichszahlung zu leisten sei, stelle keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Dementsprechend wandte das Bundesfinanzgericht - da nach Art. 11 der Verordnung Nr.
Art. 68 Verordnung (EG) Nr. 883/2004
883/2004 einerseits Österreich als Beschäftigungsstaat der Mitbeteiligten, andererseits die Tschechische Republik als Beschäftigungsstaat des Kindesvaters zuständig seien - die Anti-Kumulierungsbestimmung des Art. 68 der Verordnung Nr.
§ 323 Abs. 38 BAO
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2013 erkannte das revisionswerbende Finanzamt der Mitbeteiligten für ihre zwei in Tschechien wohnhaften Kinder für den Streitzeitraum die begehrte Familienbeihilfe nicht in voller Höhe, sondern lediglich eine Differenzzahlung zu tschechischen Familienleistungen zu.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der auf Grund des Vorlageantrags der Mitbeteiligten gegen diese Berufungsvorentscheidung wiederum unerledigten, gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigenden Berufung der Mitbeteiligten Folge und setzte die Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag für den Streitzeitraum in näher angeführter Höhe fest.

Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei und begründete dies damit, die Frage, ob die volle Familienbeihilfe oder bloß eine Ausgleichszahlung zu leisten sei, stelle keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

Das revisionswerbende Finanzamt sieht die Zulässigkeit seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision darin, dass die Frage strittig sei, "wer als Elternteil iSd Verordnung (EG) 883/2004 anzusehen ist".

Das revisionswerbende Finanzamt übersieht dabei, dass die von ihm aufgeworfene Frage gar nicht strittig war. Das Bundesfinanzgericht ging in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses davon aus, dass sowohl die Mitbeteiligte wie auch deren geschiedener Ehemann, der leibliche Vater der Kinder der Mitbeteiligten, Elternteil im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABlEU Nr. L 166 vom 30. April 2004 in der Fassung der Berichtigung ABlEU Nr. L 200 vom 7. Juni 2004, (Verordnung Nr. 883/2004) seien.

Dementsprechend wandte das Bundesfinanzgericht - da nach Art. 11 der Verordnung Nr. 883/2004 einerseits Österreich als Beschäftigungsstaat der Mitbeteiligten, andererseits die Tschechische Republik als Beschäftigungsstaat des Kindesvaters zuständig seien - die Anti-Kumulierungsbestimmung des Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004 an. Den Zuspruch der vollen Familienbeihilfe begründete das Bundesfinanzgericht indes damit, dass - vom revisionswerbenden Finanzamt unwidersprochen - weder die Mitbeteiligte noch der Kindesvater einen Anspruch auf tschechische Familienleistungen nach den nationalen Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaates hätten.

Die vom revisionswerbenden Finanzamt aufgeworfene Frage stellt somit keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 20. November 2014