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Ra 2014/16/0021 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014160021.L00 Generato dall'IA

Eligibility for Austrian family allowances under EU Regulation 883/2004 for a spouse residing in a third country with shared marital domicile

Numero d'incarto Ra 2014/16/0021
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the petitioner’s extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the lower federal administrative court's decision and the original tax authority's order to recover family benefits and child tax credits for the period from September 2010 to December 2011. The dispute centered on whether the petitioner, who studied in Austria while her husband worked in Hungary and the couple maintained a shared marital residence in Hungary, established a domicile or center of vital interests in Austria to justify entitlement to Austrian family allowances. Relying on Section 2 of the 1967 Family Burden Equalization Act and Article 11 of Regulation (EC) No. 883/2004 on social security coordination, the court determined that the petitioner did not have a domicile in Austria and rejected the argument that the lower court violated procedural principles of party hearing or the prohibition against surprise, as the tax authority had properly addressed the claim of living temporarily with friends during the appeal proceedings.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, even if procedural irregularities are alleged, unless they constitute a serious violation of fundamental procedural principles.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question procedural violation family allowance residence requirements VwGG admissibility constitutional review abitazione familiare

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Bundesfinanzgericht sprach in seinem Erkenntnis aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Legal basis cited in the dispositive for dismissing the revision as inadmissible without further public proceedings.
§ 2 Abs. 1 FLAG 1967
§ 2 Abs. 8 FLAG 1967
Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 883/2004
8 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) und des Art. 11 der Verordnung (EG) Nr.
§ 28 Abs. 3 VwGG

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Legal basis cited in the dispositive for dismissing the revision as inadmissible without further public proceedings.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht den Bescheid des Finanzamtes W vom 14. August 2012, mit welchem das Finanzamt von der Revisionswerberin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurückgefordert hatte, welche sie für ihren Sohn M für den Zeitraum September 2010 bis Dezember 2011 bezogen hatte.

Das Bundesfinanzgericht stützte sich dabei auf seine Tatsachenfeststellungen, dass im Streitzeitraum der Ehemann der Revisionswerberin in Ungarn gearbeitet habe und die Revisionswerberin mit ihm in aufrechter ehelicher Gemeinschaft mit ihrem Kind in Ungarn gewohnt und in Österreich keine Wohnung innegehabt habe. Vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 1 und Abs. 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) und des Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABlEU Nr. L 166 vom 30. April 2004 idF der Berichtigung ABlEU Nr. L 200 vom 7. Juni 2004 folgerte das Bundesfinanzgericht rechtlich daraus, dass die Revisionswerberin im Streitzeitraum in Österreich keinen Wohnsitz und auch nicht den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gehabt habe.

Das Bundesfinanzgericht sprach in seinem Erkenntnis aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

Die vorliegende außerordentliche Revision erblickt ihre Zulässigkeit iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zusammengefasst darin, dass das Bundesfinanzgericht eine Reihe näher aufgeführter Verfahrensgrundsätze missachtet, darunter das Parteiengehör verletzt und gegen das Überraschungsverbot verstoßen habe. Weiters habe das Bundesfinanzgericht trotz einer "geradezu erdrückenden Beweislage" angenommen, dass sich die Revisionswerberin in Ungarn aufhalte.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die behauptete Verletzung des Parteiengehörs und die Missachtung des Überraschungsverbotes im Revisionsfall einen schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Ro 2014/16/0014) darstellen würden. Die Revisionswerberin führt als konkrete Verletzung von Verfahrensvorschriften, welche sie dem Bundesfinanzgericht vorwirft, im Rahmen der gesonderten Zulässigkeitsgründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) nämlich an, das Bundesfinanzgericht hätte ihr vorhalten müssen, dass sie "offenbar" unentgeltlich eine Wohnung in Österreich bewohne. Dem im Akteninhalt gedeckten angefochtenen Erkenntnis ist allerdings zu entnehmen, dass der Revisionswerberin mit der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 26. September 2013 vorgehalten wurde, die Revisionswerberin sei mehrmals erfolglos aufgefordert worden, einen Mietvertrag vorzulegen, habe aber angegeben, immer nur bei befreundeten Familien im Haushalt wohnhaft gewesen zu sein und in Österreich keine eigene Wohnung gehabt zu haben.

Die behauptete Verfahrensverletzung durch das Bundesfinanzgericht liegt demnach nicht vor.

Soweit die Revisionswerberin im Rahmen der gesonderten Zulässigkeitsgründe die "haarsträubende Begründung" bekämpft, welche das Bundesfinanzgericht zu seinen Tatsachenfeststellungen gelangen ließen, zeigt sie damit keine grundsätzliche Rechtsfrage, von deren Lösung die Revision abhinge, darüber hinaus nicht einmal eine Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung des Bundesfinanzgerichtes auf. Denn das Bundesfinanzgericht hat durchaus die für den Standpunkt der Revisionswerberin sprechenden Umstände der Geburt des Kindes der Revisionswerberin und dessen Impfungen in Österreich sowie das Absolvieren von positiven Prüfungen der Revisionswerberin im Rahmen ihres Studiums in Österreich berücksichtigt, andererseits die gegen die Revisionswerberin sprechenden Umstände der aufrechten ehelichen Gemeinschaft mit ihrem in Ungarn wohnenden Ehemann, die leichte Erreichbarkeit des Studienortes durch den in Ungarn in Grenznähe zu Österreich gelegenen gemeinsamen Familienwohnsitz und die Beschäftigung des Ehemannes in Ungarn für ausschlaggebend gehalten.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 16. Oktober 2014