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Ra 2014/16/0019 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014160019.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal for failure to specify rights violated under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG.

Numero d'incarto Ra 2014/16/0019
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal after she failed to correct defects regarding the identification of violated rights. Although she argued her rights to seizure and transfer were violated only within legal limits, the court held this phrasing did not concretely specify the rights as required by § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. Consequently, the court applied a statutory fiction of withdrawal and terminated the proceedings.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG: An appeal must concretely specify the rights claimed to be violated; vague formulations like 'within legal limits' fail to define the subject matter, triggering a statutory fiction of withdrawal and dismissal.

Parole chiave

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Administrative Court of Justice Appeal defects Specific rights identification Statutory fiction of withdrawal Procedural dismissal VwGG appeal requirements Process subject matter

Disposizioni normative citate

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§ 34 Abs. 2 VwGG
September 2014, Ra 2014/16/0019-3, forderte der Verwaltungsgerichtshof die Revisionswerberin nach § 34 Abs. 2 VwGG unter Zurückstellung des Revisionsschriftsatzes und des diesem angeschlossen gewesenen angefochtenen Erkenntnisses auf, der Revision anhaftende Mängel zu beheben.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Unter anderem wurde die Revisionswerberin aufgefordert, die Rechte, in denen sie verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), zu bezeichnen.
§ 33 Abs. 1 VwGG

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Verfügung vom 24. September 2014, Ra 2014/16/0019-3, forderte der Verwaltungsgerichtshof die Revisionswerberin nach § 34 Abs. 2 VwGG unter Zurückstellung des Revisionsschriftsatzes und des diesem angeschlossen gewesenen angefochtenen Erkenntnisses auf, der Revision anhaftende Mängel zu beheben. Unter anderem wurde die Revisionswerberin aufgefordert, die Rechte, in denen sie verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), zu bezeichnen. Der Revisionswerberin wurde es freigestellt, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen. Die Versäumung der Frist gelte als Zurückziehung der Revision.

Innerhalb offener Frist brachte die Revisionswerberin einen Mängelbehebungsschriftsatz vom 14. Oktober 2014 ein. Darin erachtet sich die Revisionswerberin in ihrem Recht "auf Pfändung und Überweisung von Forderungen nur im gesetzlichen Rahmen" verletzt.

Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).

Nun mag zwar der Begriff, ein Recht "bestimmt" zu bezeichnen in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG idF des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013 nicht mehr aufscheinen. Die Materialien (ErlRV 2009 BlgNR 24. GP, 10) nennen dafür aber keinen Grund, sondern führen im Gegenteil an, dass der Inhalt der Revision dem Inhalt der bisherigen Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entsprechen soll.

Es hat sich daher inhaltlich an den Anforderungen an eine Revision gegenüber jenen der Beschwerde insoweit nichts geändert (vgl. auch Twardosz, Handbuch VwGH-Verfahren, 62).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG idF vor der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform (vor der Änderung durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013) kam bei der Prüfung eines angefochtenen Bescheides dem Beschwerdepunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hatte nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt worden war, sondern nur, ob jenes verletzt worden war, dessen Verletzung der Beschwerdeführer behauptete. Durch den Beschwerdepunkt wurde der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden war. Wurde der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so war er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. für viele etwa das hg. Erkenntnis vom 11. September 2014, 2012/16/0108).

Mit dem Revisionspunkt eines Rechts auf Pfändung und Überweisung "nur im gesetzmäßigen Umfang" wird ein Recht somit nicht inhaltlich dem § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entsprechend bezeichnet (vgl. auch die hg. Beschlüsse vom 15. September 2011, 2008/15/0165, und vom 22. November 2012, 2008/15/0183).

Damit ist die Revisionswerberin dem Mängelbehebungsauftrag nicht gesetzmäßig nachgekommen, weil sich daraus kein konkreter Prozessgegenstand ergibt.

Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG auf Grund der gesetzlichen Fiktion der Zurückziehung der Revision wegen Unterlassens der Mängelbehebung einzustellen.

Wien, am 20. November 2014