Administrative court dismisses appeal for lack of specific grounds regarding fundamental legal issues under Art. 133 B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the revision against a tax authority's decision denying a taxpayer's appeal regarding unpaid capital gains tax. The taxpayer argued the authority deviated from established case law on party hearing rights by relying solely on the revision petition. The court found the revision inadmissible because it failed to specify which fundamental legal question required resolution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG: A revision must separately state specific grounds for why the conditions of Art. 133 Abs. 4 B-VG are met; a general assertion of fundamental importance without concrete reference to the case facts is insufficient.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Revisionswerbers gegen einen Haftungsbescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde dem Revisionswerber vor dem 31. Dezember 2013 zugestellt.
Der gegen den Bescheid der belangten Behörde am 4. Jänner 2014 zur Post gegebene Revisionsschriftsatz wurde dem Revisionswerber gemäß § 28 Abs. 5 BFGG iVm § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG und § 34 Abs. 2 VwGG zur Verbesserung zurückgestellt, weil er keine Gründe enthielt, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Dem Revisionswerber wurde u.a. aufgetragen, die Gründe gesondert anzugeben, aus denen die Revision für zulässig erachtet wird (§ 4 Abs. 5 dritter Satz VwGbk-ÜG).
Soweit der Revisionswerber im Ergänzungsschriftsatz behauptet, die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liege darin, dass die belangte Behörde in ihrer Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Parteiengehör im Finanz- bzw. Abgabenverfahren abgewichen sei, weil gemäß § 115 Abs. 2 BAO den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben sei, also zu den von der Abgabenbehörde ermittelten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen Stellung zu nehmen, und dazu - ebenso wie zur Zustellung behördlicher Schriftstücke - lediglich auf den Revisionsschriftsatz verwies, zeigt er damit nicht konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen auf, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte.
Damit wird dem in § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG normierten Erfordernis, wonach die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, nicht entsprochen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 28. Februar 2014, Zl. Ro 2014/03/0005, und vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 28 Abs. 5 BFGG und § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 26. Juni 2014