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Ra 2014/15/0006 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014150006.L00 Generato dall'IA

Attribution of lessee-erected buildings to lessor in residual-value real estate lease: application of Income Tax Guidelines 2000 criteria

Numero d'incarto Ra 2014/15/0006
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria (VwGH) quashed the appealed decision in its contested scope (Spruchpunkte A and B) due to illegality of content, effectively ruling in favor of the appellant bank. The dispute concerned a requested tax legal advice regarding the classification of a real estate lease structure, where a bank granted a 60-year building right to an affiliated entity which then undertook the demolition and renovation of the bank's headquarters, leasing it back under a residual-value lease with a significant deposit and no purchase option. The core issue was whether the renovated building should be attributed to the lessor or the lessee for income tax purposes, specifically referencing the criteria set out in the 2000 Income Tax Guidelines for buildings erected by the lessor on the lessee's land. The court found that the lower administrative authority's rejection or misapplication of these attribution criteria constituted a legal error, ordering the matter to be re-examined in light of the correct legal standards governing the attribution of assets in lease-with-buildings scenarios.

Regesto Legislator

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Einkommensteuerrichtlinien 2000, § 10 Abs. 1 Z 1; A construction by a lessee under a leaseback agreement is attributed to the lessor if the lessee acts as a mere instrumentality of the lessor.

Parole chiave

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leaseback agreement construction attribution tax guidelines parent company subsidiary instrumentality

Disposizioni normative citate

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Einkommensteuerrichtlinien 2000
2 Die H Bank nahm sodann im Auskunftsersuchen selbst eine rechtliche Beurteilung an Hand der Einkommensteuerrichtlinien 2000 vor und erklärte, den dort aufgestellten Kriterien zur Zurechnung eines vom Leasinggeber auf dem Grund des Leasingnehmers errichteten Gebäudes beim Leasinggeber wie folgt zu entsprechen:

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird im bekämpften Umfang, somit hinsichtlich der Spruchpunkte A und B, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 ersuchte die H Bank das Finanzamt um Rechtsauskunft zu folgendem Sachverhalt:

"Die (H Bank) plant die umfassende Sanierung ihrer Zentrale in (B). Zu diesem Zweck räumt die (H Bank) der im Konzernverbund stehenden (T GmbH) ein auf 60 Jahre befristetes Baurecht am gegenständlichen Grundstück ein und erhält als Gegenleistung einen jährlichen fremdüblichen Bauzins auf Basis des Grundwertes zuzüglich des Abgeltungsbetrages für das Altgebäude. Dieser Abgeltungsbetrag entspricht dem Wert des Rohbaues nach Abbrucharbeiten. Auf Grund der zwischen (der H Bank und der T GmbH) getroffenen Vereinbarung, wonach die Abbrucharbeiten von der T GmbH durchzuführen sind, wird der Abgeltungsbetrag noch um diese Kosten verringert.

Die (T GmbH) übernimmt den Abbruch bis zum weiterhin verwendbaren Rohbau und die Sanierung des Gebäudes. Anschließend erfolgt die Vermietung des sanierten Gebäudes an die (H Bank) in der Form eines Immobilienrestwertleasings mit einem fixen, nominell unverzinsten Depot in Höhe von 50% des Investitionsvolumens. Durch die Depotleistung reduzieren sich durch den Zinsvorteil in weiterer Folge die laufenden Leasingraten. Der dem Leasingvertrag zugrunde liegende Kalkulationszinssatz wird aus dem in den Tabellen der Statistiken Daten Analysen der OeNB verlautbarten Euro-Zinsswap-Satz für 10 Jahre abgeleitet. Die vorläufige Miete wird auf Basis eines Finanzierungskostensatzes in Höhe des Fixzinssatzes EURIRS von 4,043% (Stand 18. Dezember 2006) zuzüglich eines Aufschlages von 0,9570%-Punkten (d.s. 5%) berechnet (vgl. Entwurf Leasingvertrag Pkt. VII.4 ff). Der Restwert bei einer angenommenen Leasingdauer von 15 Jahren wird voraussichtlich und vorbehaltlich genauer Kalkulationen rund 62,5% des Investitionsvolumens betragen. Eine Kaufoption wird der (H Bank) nicht eingeräumt.

Hintergrund dieser Gestaltung ist der Wunsch der (H Bank) sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und die Immobilien über Projektgesellschaften zu bewirtschaften. Mit gegenständlicher Gestaltung werden sämtliche (B)Immobilien in der (T GmbH) gebündelt. Dies erfolgt auch aus dem Wunsch, langfristig die Gebäude in einen Immobilienfonds einzubringen und so einer weiteren Verwertung zuzuführen. Auch die Nähe und bereits existierende bauliche Verbindung mit der (H Zentrale) sprechen für eine gemeinsame Bewirtschaftung der Objekte. Zudem tritt dadurch eine Verkürzung der Bilanzsumme im Einzelabschluss ein, die die Eigenkapitalquote der (H Bank) verbessert. Nicht zuletzt verfügt die (T GmbH) mittelbar über die ihr in Form einer Personalgestellung von der (I GmbH) überlassenen Ressourcen über die notwendige Erfahrung in der Abwicklung und späteren Verwaltung eines solchen Projektes.

Die Durchführung des Bauprojektes erfolgt durch die (T GmbH) in Abstimmung mit dem Vorstand und dem Bauausschuss der (H Bank). Die Refinanzierung der (T GmbH) erfolgt durch die (H Bank) im Rahmen ihres regulären Bankgeschäfts.

Die Entwürfe des Baurechtsvertrages und des Immobilienleasingvertrages liegen diesem Ersuchen um Rechtsauskunft bei."

2 Die H Bank nahm sodann im Auskunftsersuchen selbst eine rechtliche Beurteilung an Hand der Einkommensteuerrichtlinien 2000 vor und erklärte, den dort aufgestellten Kriterien zur Zurechnung eines vom Leasinggeber auf dem Grund des Leasingnehmers errichteten Gebäudes beim Leasinggeber wie folgt zu entsprechen: