VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete financial data proving disproportionate hardship.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the administrative decision. The applicant argued that enforcing the monetary obligation would cause disproportionate hardship, but failed to provide specific financial details. The court ruled that without concrete evidence of economic circumstances, the required interest balancing could not be performed.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires concrete financial data to prove disproportionate hardship; without such specific evidence, the court cannot balance interests and must deny the suspension request.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. Wien, am 5. Dezember 2014