Administrative court dismisses appeal due to lack of standing under current constitutional jurisdiction rules.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the complainant's appeal against a police authority's decision denying service time credit. The complainant argued the decision was unlawful, relying on pre-2012 constitutional provisions that granted them standing. The court ruled that under the current constitutional framework, the complainant lacks the legal right to file this specific type of complaint with the Administrative Court.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 130 Abs. 1 Z. 1, Art. 131 Abs. 1 Z. 1, Art. 133 Abs. 1 B-VG; An appeal against an administrative order is inadmissible if the complainant lacks standing under current constitutional provisions, distinguishing them from prior legal regimes.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 16. Juni 2014 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2014 auf Anrechnung näher genannter Zeiten für die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Bescheid trägt die Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen ihn ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig sei und einen "Hinweis gemäß § 61a AVG", wonach gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könne.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 30. Juli 2014 zur Post gegebene "Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG", in der nach Ausführungen zum Sachverhalt, zu "Beschwerdepunkten" und zu "Beschwerdegründen" beantragt wird, der Verwaltungsgerichtshof möge den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben.
Das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (WV) in der hier maßgeblichen Fassung des BGBl. I Nr. 164/2013 (B-VG), lautet auszugsweise wie folgt:
"Siebentes Hauptstück
Garantien der Verfassung und Verwaltung
A. Verwaltungsgerichtsbarkeit
Artikel 129. Für jedes Land besteht ein Verwaltungsgericht des Landes. Für den Bund bestehen ein als Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen.
Artikel 130. (1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über
Beschwerden
1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen
Rechtswidrigkeit;
2. gegen die Ausübung unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen
Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch
eine Verwaltungsbehörde;
4. gegen Weisungen gemäß Art. 81a Abs. 4.
(...)
Artikel 131. (1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit sich aus Abs. 3 nicht anderes ergibt, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Sieht ein Gesetz gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 2 eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, die gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 1 in Vollziehung Bundessache sind. Sieht ein Gesetz gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 3 eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten des Bundes.
(3) Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen erkennt über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.
(...)
Artikel 133. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines
Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der
Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten
oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem
Verwaltungsgerichtshof.
(...)"
Die vorliegende, nach ihrem Inhalt eindeutig an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wendet sich gegen einen durch eine Verwaltungsbehörde erlassenen Bescheid; zur Erhebung einer derartigen Beschwerde war die beschwerdeführende Partei allerdings auf Grund der geltenden Verfassungsrechtslage (vgl. nur Art. 130 Abs. 1 Z. 1 und Art. 133 Abs. 1 B-VG) nicht (mehr) berechtigt (vgl. demgegenüber Art. 130 Abs. 1 lit. a und Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, auf welche Fassung sich der Beschwerdeführer offenbar beruft).
Die Beschwerde war daher wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 27. Mai 2014, Zl. Ro 2014/10/0073), woran der unzutreffende Hinweis im angefochtenen Bescheid nichts ändert. Wien, am 4. September 2014