Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2014/12/0042 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014120042.J00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal due to lack of standing under current constitutional jurisdiction rules.

Numero d'incarto Ro 2014/12/0042
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the complainant's appeal against a police authority's decision denying service time credit. The complainant argued the decision was unlawful, relying on pre-2012 constitutional provisions that granted them standing. The court ruled that under the current constitutional framework, the complainant lacks the legal right to file this specific type of complaint with the Administrative Court.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 130 Abs. 1 Z. 1, Art. 131 Abs. 1 Z. 1, Art. 133 Abs. 1 B-VG; An appeal against an administrative order is inadmissible if the complainant lacks standing under current constitutional provisions, distinguishing them from prior legal regimes.

Parole chiave

Generato dall'IA
lack of standing administrative appeal constitutional jurisdiction service time credit procedural admissibility durata del riposo reclamo amministrativo termini di ricorso

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG
2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach Art. 130 Abs.
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
a und Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl.
Art. 133 Abs. 1 B-VG
1 und Art. 133 Abs. 1 B-VG) nicht (mehr) berechtigt (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl.
§ 68 Abs. 1 AVG
Mai 2014 auf Anrechnung näher genannter Zeiten für die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
§ 61a AVG
Der Bescheid trägt die Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen ihn ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig sei und einen "Hinweis gemäß § 61a AVG", wonach gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könne.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 16. Juni 2014 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2014 auf Anrechnung näher genannter Zeiten für die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Bescheid trägt die Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen ihn ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig sei und einen "Hinweis gemäß § 61a AVG", wonach gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 30. Juli 2014 zur Post gegebene "Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG", in der nach Ausführungen zum Sachverhalt, zu "Beschwerdepunkten" und zu "Beschwerdegründen" beantragt wird, der Verwaltungsgerichtshof möge den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben.

Das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (WV) in der hier maßgeblichen Fassung des BGBl. I Nr. 164/2013 (B-VG), lautet auszugsweise wie folgt:

"Siebentes Hauptstück

Garantien der Verfassung und Verwaltung

A. Verwaltungsgerichtsbarkeit

Artikel 129. Für jedes Land besteht ein Verwaltungsgericht des Landes. Für den Bund bestehen ein als Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen.

Artikel 130. (1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über

Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen

Rechtswidrigkeit;

2. gegen die Ausübung unmittelbarer

verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen

Rechtswidrigkeit;

3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch

eine Verwaltungsbehörde;

4. gegen Weisungen gemäß Art. 81a Abs. 4.

(...)

Artikel 131. (1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.

(2) Soweit sich aus Abs. 3 nicht anderes ergibt, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Sieht ein Gesetz gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 2 eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, die gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 1 in Vollziehung Bundessache sind. Sieht ein Gesetz gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 3 eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten des Bundes.

(3) Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen erkennt über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

(...)

Artikel 133. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über

1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines

Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;

2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der

Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;

3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten

oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem

Verwaltungsgerichtshof.

(...)"

Die vorliegende, nach ihrem Inhalt eindeutig an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wendet sich gegen einen durch eine Verwaltungsbehörde erlassenen Bescheid; zur Erhebung einer derartigen Beschwerde war die beschwerdeführende Partei allerdings auf Grund der geltenden Verfassungsrechtslage (vgl. nur Art. 130 Abs. 1 Z. 1 und Art. 133 Abs. 1 B-VG) nicht (mehr) berechtigt (vgl. demgegenüber Art. 130 Abs. 1 lit. a und Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG in der Fassung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, auf welche Fassung sich der Beschwerdeführer offenbar beruft).

Die Beschwerde war daher wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 27. Mai 2014, Zl. Ro 2014/10/0073), woran der unzutreffende Hinweis im angefochtenen Bescheid nichts ändert. Wien, am 4. September 2014