Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2014/12/0037 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014120037.J00 Generato dall'IA

Recharacterization of transferred late-decision complaint as deadline-setting application under Administrative Courts Act

Numero d'incarto Ro 2014/12/0037
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria (VwGH) quashed two decisions of the Federal Administrative Court (BVG) for legal error and ordered the federal respondent to pay litigation costs of EUR 1,346.40, while simultaneously dismissing a secondary transfer application as inadmissible; the appellant, a retired teacher, prevailed in his challenge to the BVG’s recharacterization of his pending "late decision" complaint (Säumnisbeschwerde) into a "deadline-setting application" (Fristsetzungsantrag). The dispute concerned the transfer of a pre-existing VwGH case regarding the federal Minister of Education’s failure to decide on an application for compensation of additional services for 2005/2006 and 2007/2008, which the BVG had incorrectly dismissed on the grounds that a statutory six-month deadline for it had not yet expired from January 1, 2014, rather than addressing the original claim of administrative default. The VwGH held that under the Transitional Provisions for the Administrative Courts Act (VwGbk-ÜG), the transferred complaint remained a challenge to the original authority's delay rather than a request for a new deadline for the BVG, rendering the BVG’s recharacterization and subsequent dismissal of the ordinary revision as an inadmissible appeal against a decree without legal basis.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG; § 30a Abs. 1 VwGG: A reference request is inadmissible if the underlying complaint is a delay complaint regarding a decision by a higher authority, not a deadline-setting request, and the lower court lacks jurisdiction to adjudicate the delay.

Parole chiave

Generato dall'IA
delay complaint deadline setting request reference request administrative procedure jurisdictional error public servant compensation claim tempestività dell'inoltro

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG
Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl.
§ 30a Abs. 1 VwGG
März 2014 wies die belangte Behörde diese Revision gemäß § 30a Abs. 1 VwGG als unzulässig zurück.
§ 30a Abs. 8 VwGG
§ 38 VwGG
8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurück".
§ 34 Abs. 1 VwGVG
Jänner 2014 iSd § 34 Abs. 1 VwGVG dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt worden, zumal dieses davor nicht existent gewesen sei.
§ 30b VwGG
Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst gemäß § 30b VwGG den Vorlageantrag vom 13.
§ 25a Abs. 2 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 2 VwGG sei gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (unter anderem) nach § 30a Abs.
§ 8 Abs. 1 VwGVG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Provision applied to quash the prior administrative court decisions due to the unlawfulness of their content.
§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 227
Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 227).
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Provision applied to quash the prior administrative court decisions due to the unlawfulness of their content.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013

Basis for the order to reimburse the appellant's litigation costs.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

1. den Beschluss gefasst:

Der Vorlageantrag vom 13. Februar 2014 wird als unzulässig zurückgewiesen.

2. zu Recht erkannt:

Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. Februar und vom 5. März 2014 werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der (nunmehrige) Revisionswerber brachte in seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Säumnisbeschwerde vom 30. Dezember 2013, Zl. 2013/12/0251, vor, er stehe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle als Lehrer sei die BHAK/BHAS G gewesen. Am 28. Oktober 2008 habe er einen (näher beschriebenen) Antrag auf Vergütung von Mehrdienstleistungen für die Schuljahre 2005/2006 und 2007/2008 gestellt, über den weder der Landesschulrat für Steiermark als Dienstbehörde noch die mit Devolutionsantrag vom 16. Mai 2013 angerufene Bundesministerin entschieden habe.

Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde wurde mit hg. Verfügung vom 9. Jänner 2014 (idF des Berichtigungsbeschlusses vom 8. Mai 2014) dem Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber abgetreten. Der Akt ist bei diesem Gericht am 30. Jänner 2014 eingelangt.

Mit Beschluss vom 3. Februar 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht "den Fristsetzungsantrag ... gemäß § 30a Abs. 1 iVm § 30a Abs. 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurück".

Begründend führte es nach Darstellung des Verfahrens und der Rechtslage aus, die Beschwerde sei erst am 1. Jänner 2014 iSd § 34 Abs. 1 VwGVG dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt worden, zumal dieses davor nicht existent gewesen sei. Im Übrigen fehlten Bestimmungen, nach denen sich das Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsfristen von auf Grundlage der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 "nicht mehr existenter Verwaltungsbehörden oder des Asylgerichtshofes" und damit eine allenfalls bereits eingetretene Säumnis zurechnen lassen müsste. Die Entscheidungsfrist des § 34 Abs. 1 VwGVG habe somit am 1. Jänner 2014 begonnen und ende mit Ablauf des 30. Juni 2014. Mangels Fristversäumnis oder Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesverwaltungsgericht sei der Fristsetzungsantrag daher als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst gemäß § 30b VwGG den Vorlageantrag vom 13. Februar 2014 sowie in der Folge Revision, in der er geltend machte, seine Säumnisbeschwerde sei ohne gesetzliche Grundlage in einen Fristsetzungsantrag umgedeutet und auf dieser Basis zu Unrecht zurückgewiesen worden.

Mit Beschluss vom 5. März 2014 wies die belangte Behörde diese Revision gemäß § 30a Abs. 1 VwGG als unzulässig zurück.

Begründend verwies sie zunächst auf den dargestellten Verfahrensgang. Gemäß § 25a Abs. 2 VwGG sei gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (unter anderem) nach § 30a Abs. 1 VwGG keine Revision (sondern lediglich der - bereits erhobene - Vorlageantrag gemäß § 30b Abs. 1 VwGG) zulässig. Die dennoch erhobene Revision sei daher zurückzuweisen gewesen.

Der Revisionswerber stellte am 24. März 2014 den Antrag, die Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. Februar 2014 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

In dieser Rechtssache hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage sowie nach Erstattung einer Gegenschrift durch die Bundesministerin für Bildung und Frauen erwogen:

Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, ordnet an:

"(1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden

§ 5. (1) Die beim Verwaltungsgerichtshof mit Ablauf des 31. Dezember 2013 anhängigen Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine unabhängige Verwaltungsbehörde gelten als Verfahren über einen Fristsetzungsantrag.

(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden in sonstigen bei ihm mit Ablauf des 31. Dezember 2013 anhängigen Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an das zuständige Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens abzutreten. Die Entscheidungsfrist für das Verwaltungsgericht beginnt mit dem Einlangen der Akten beim Verwaltungsgericht neu zu laufen."

§ 8 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sieht für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vor:

"Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde

§ 8. (1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist."

Das Bundesverwaltungsgericht hat bei seinen dargestellten Entscheidungen übersehen, dass nicht ihm eine Säumnis vorgeworfen wird, sondern eine an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die (damalige) Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vorlag. In das darüber zu führende Verfahren ist es ab dem 1. Jänner 2014 auf Grund der Abtretung der eingangs beschriebenen Säumnisbeschwerde durch den Verwaltungsgerichthof, bei welcher es sich der Sache nach um eine solche nach § 5 Abs. 2 VwGbk-ÜG handelte, eingetreten.

Es ist daher das Verfahren gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG vor dem Bundesverwaltungsgericht abzuführen. Für die Zurückweisung eines - nach dem wiedergegebenen Verfahrensgegenstand in dieser Form auch nicht gestellten - Fristsetzungsantrages fehlt dagegen, ebenso wie für die der Sache nach erfolgte Zurückweisung der Säumnisbeschwerde vom 30. Dezember 2013, jede Grundlage.

Damit erweist sich allerdings der erwähnte Vorlageantrag vom 13. Februar 2014 als unzulässig, weil er inhaltlich nicht einen Fristsetzungsantrag nach § 30b Abs. 1 VwGG (sondern eine abgetretene Säumnisbeschwerde) betrifft, und war somit - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 227).

Der Vorlageantrag vom 24. März 2014 ist rechtzeitig und zulässig.

Er ist auch berechtigt, weil der mit Revision angefochtene Beschluss - wie oben dargelegt - nicht die Zurückweisung eines Fristsetzungsantrages zum Gegenstand hatte. Der Zurückweisungsbeschluss vom 5. März 2014 war daher auf Grund des Vorlageantrages aufzuheben (vgl. zum Ganzen neuerlich Eder/Martschin/Schmid, aaO).

Auf Grund der - mangels in den angefochtenen Beschluss aufgenommenen Ausspruchs iSd § 25a Abs. 1 VwGG - ordentlichen Revision war nach dem Gesagten der Beschluss vom 3. Februar 2014 gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes zu beheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.

Wien, am 23. Juni 2014