Salary details in appointment notice lack Bescheid status for VwGH review absent explicit formal designation under DVG § 10 and AVG § 58
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the revision, ruling that the appellant's challenge lacked procedural standing because the specific provisions regarding her monthly salary and allowances in the disputed administrative act did not constitute a binding decision (Bescheid). The dispute concerned the legal qualification of a November 2013 administrative communication from a provincial government appointing the appellant as a regional administrative judge, where the appellant sought a higher pay grade and challenged the stated salary figures. The court held that while the appointment itself was a valid administrative act exempt from formal requirements under § 10 of the Service Rights Procedure Act (DVG), the accompanying statements on pay and benefits were merely informational and lacked the requisite formal designation as a decision, reasoned structure, and legal remedy instruction required under § 58 of the General Administrative Procedure Act (AVG) to be subject to judicial review under the applicable transitional provisions of the Administrative Jurisdiction Transition Act (VwGbk-ÜG).
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 10 DVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A statement regarding salary entitlement lacks the character of an administrative order if it is not explicitly designated as such and does not clearly indicate the intent to create binding legal effects, thereby rendering a revision inadmissible.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin wurde mit Erledigung vom 5. November 2013 mit Wirkung per 1. Jänner 2014 zur Landesverwaltungsrichterin des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten ernannt.
Diese Erledigung lautet wie folgt: (Unterstreichungen und Hervorhebungen im Original):
"Frau
Revisionswerberin
Klagenfurt am Wörthersee
Zahl: PW-22/2/2013
Die Kärntner Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 5. November 2013 den Beschluss gefasst, Sie gemäß § 2 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und Abs. 2 und § 31 Abs. 1 des Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (K-LvwGG), LGBl. Nr. 55/2013, mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 zur
Landesverwaltungsrichterin des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten
zu ernennen.
Gemäß § 24 leg. cit. gebührt Ihnen ein Monatsbezug nach der Gehaltsstufe 12 (= EUR 5.024,81) sowie eine Verwendungszulage nach der Anlage 4c leg. cit. (35 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 1 = EUR 858,34).
Darüber hinaus gebühren Ihnen die Landespersonalzulage (Stufe 6) und die Verwaltungsdienstzulage (Stufe 2); mit 1. Jänner 2016 rücken Sie in die nächste Gehaltsstufe vor.
Gleichzeitig werden Sie von ihrer bisherigen Funktion als Unterabteilungsleiterin für das Aufgabengebiet "U" im Rahmen der Abteilung X (Kompetenzzentrum U) des Amtes der Kärntner Landesregierung entbunden und gleichzeitig dem Personalstand des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten zur Dienstleistung zugewiesen.
Weiters sind die Verwendungszulage Ziffer 3 im Ausmaß von 20 % vom Gehaltsansatz V/2, das sind monatlich EUR 471,13, die Aufwandsentschädigung im Ausmaß von 8 % vom Gehaltsansatz V/2, das sind monatlich EUR 188,45 und die Bildschirmzulage im Ausmaß von 5 % vom Gehaltsansatz V/2, sind monatlich EUR 117,78 mit Wirkung vom 31. Dezember 2013 einzustellen.
Wir setzen Sie hievon mit unseren besten Erfolgswünschen in Kenntnis.
Klagenfurt am Wörthersee, 5. November 2013
Für die Kärntner Landesregierung:
Landeshauptmann Dr. ... eh."
Die vorliegende Revision ficht diese Erledigung insoweit an, als über den der Revisionswerberin gebührenden Monatsbezug abgesprochen wird. Die Revisionswerberin stellt den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge "die angefochtene Entscheidung dahin abändern, dass es in ihr anstatt 'Gehaltsstufe 12 (= EUR 5.024,81)' zu lauten habe 'Gehaltsstufe 13 (= EUR 5.259,79)', in eventu wolle der angefochtene Bescheid im Rahmen der Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben werden".
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß § 4 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG), kann gegen einen vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassenen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden, wenn die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft und gegen diesen Bescheid nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde.
Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG gelten für die Behandlung der Revision die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 -
VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als unabhängiger Verwaltungsbehörden oder Behörden gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht.
Im vorliegenden Fall ist die gegen einen am 21. November 2013 zugestellten Bescheid der Kärntner Landesregierung gerichtete, am 12. Februar 2014 bei der Post aufgegebene, Revision am 13. Februar 2014 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Es sind daher gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden. Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gelten nicht.
§ 1 Abs. 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, in der Fassung BGBl. Nr. 362/1991, lautet:
"Anwendungsbereich
§ 1. (1) Auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlichrechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses (im folgenden 'Dienstverhältnis' genannt) zum Bund, den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit den nachstehenden Abweichungen anzuwenden.
..."
§ 10 DVG, BGBl. Nr. 29/1984, in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2012, lautet:
"Zu den §§ 58 und 61a AVG
§ 10. Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen Feststellungen und Verfügungen bedürfen weder der Bezeichnung als Bescheid, noch einer Begründung, noch einer Rechtsmittelbelehrung."
§ 58 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, lautet auszugsweise:
"Inhalt und Form der Bescheide
§ 58. (1) Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen und hat den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
(2) Bescheide sind zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird.
..."
Im vorliegenden Fall ist entscheidend, ob den den Monatsbezug der Revisionswerberin betreffenden Ausführungen in der Erledigung vom 5. November 2013 Bescheidcharakter zukommt.
Gemäß § 10 Dienstrechtsverfahrensgesetz (DVG) bedürfen Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen Feststellungen und Verfügungen weder der Bezeichnung als Bescheid, noch einer Begründung, noch einer Rechtsmittelbelehrung.
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Aufzählung in § 10 DVG eine taxative. Mit einer Ernennung hängen nur solche Feststellungen und Verfügungen zusammen, die ihrem Wesen nach zu dieser Ernennung gehören. Die Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung, die auf Grund einer Ernennung erlangt wird, zählt nicht zu den Wesensbestandteilen dieser Ernennung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2006, Zl. 2003/12/0155, mwN).
Die daher nicht unter § 10 DVG fallende Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung eines Ernannten bedarf daher gemäß § 58 Abs. 1 und Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit § 1 DVG einer Bezeichnung als Bescheid, einer Begründung sowie einer Rechtsmittelbelehrung.
Bei der gegenständlichen Erledigung vom 5. November 2013 handelt es sich im ersten Teil (bis zu der Wortfolge "zu ernennen") zweifelsfrei um eine Ernennung, sodass hierfür weder eine Bezeichnung als Bescheid, noch eine Begründung oder eine Rechtsmittelbelehrung geboten waren.
Es steht nun in Frage, ob den Ausführungen betreffend die besoldungsrechtliche Stellung Bescheidcharakter zukommt. Dafür bedürfte es, weil dieser Abspruch nicht unter den Tatbestand des § 10 DVG fällt, unter anderem grundsätzlich der Bezeichnung als Bescheid, welche die gegenständliche Erledigung nicht aufweist.
Die fehlende Bezeichnung als Bescheid des den Monatsbezug betreffenden Teils der Erledigung nimmt diesem Teil nicht von vornherein den Bescheidcharakter. In jedem Fall jedoch, in dem der Inhalt der Erledigung, also ihr Wortlaut und ihre (sprachliche) Gestaltung, Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lassen, ist die Bezeichnung als Bescheid essenziell (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 22. April 2009, Zl. 2009/12/0059).
Im vorliegenden Fall lassen die gewählten Formulierungen, nach denen der Revisionswerberin ein bestimmter Monatsbezug "gebührt" beziehungsweise bestimmte Zulagen "gebühren" - und nicht etwa ausgeführt wird "es wird festgestellt, dass Ihnen ... gebührt" sowie die verwendete Schlussfloskel ("Wir setzen Sie hievon mit unseren besten Erfolgswünschen in Kenntnis.") darauf schließen, dass es sich bei dem von der Revisionswerberin angefochtenen Teil der Erledigung nicht um einen Abspruch in Bescheidform, sondern lediglich um keine Rechtswirkungen entfaltende Ausführungen der belangten Behörde handelt. Für diese Deutung spricht weiters der Aufbau der Erledigung, welche die Ernennung, somit jenen Teil, dem eindeutig Bescheidcharakter zukommt, mittels Unterstreichung und Fettdruck klar vom Rest der Erledigung abhebt. Auch die weiteren Ausführungen der Erledigung enthalten keine Anhaltspunkte, die zweifelsfrei darauf schließen ließen, dass es sich bei der gegenständlichen Erledigung - abgesehen von der darin enthaltenen Ernennung - um einen Bescheid handelt (vgl. das bereits erwähnte Erkenntnis vom 23. Oktober 2006).
In der gegenständlichen Erledigung hat die belangte Behörde somit nicht - entgegen den Ausführungen in der Revision - zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass die den Monatsbezug betreffenden Ausführungen nicht bloß die Wiedergabe einer Rechtsansicht oder eine Rechtsbelehrung darstellen. Die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid wäre daher für die Qualifikation der in Rede stehenden Ausführungen als bescheidmäßiger Abspruch essenziell gewesen.
Da es sich somit bei den mit der vorliegenden Revision angefochtenen Ausführungen um keinen Abspruch mit Bescheidcharakter handelt, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Wien, am 30. April 2014