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Ro 2014/12/0017 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2014120017.J00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal due to procedural violation regarding service fee justification under Oö. LGG.

Numero d'incarto Ro 2014/12/0017
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria revoked the administrative authority's decision because it failed to properly justify the denial of a service fee under the Upper Austrian Salary Act. The applicant, a primary care physician, argued that his specific duties warranted the same additional compensation as subordinate psychiatrists, while the authority claimed his role was less demanding. The court ruled that the authority violated procedural requirements by not making necessary factual findings regarding the applicant's specific tasks and whether they were already covered by his base salary.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 20e Oö. LGG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG: The administrative authority must make specific factual findings regarding the applicant's duties and their relationship to subordinate staff to determine if service fee conditions are met; a decision based on general assumptions without these findings constitutes a procedural violation.

Parole chiave

Generato dall'IA
service fee justification procedural violation factual findings requirement salary act interpretation administrative review standard copertura dei costi di psicoterapia perizia psichiatrica insufficiente fatturazione ospedaliera

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 20e Oö. LGG
19 § 20e Oö. LGG, LGBl.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
24 Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
25 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 in der Fassung BGBl.
§ 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
25 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 in der Fassung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
8/2014 weiterhin anzuwendenden Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
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Testo completo

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber steht als Primararzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; er ist als Leiter des Institutes für Psychotherapie und Zentrum für Psychosomatik an der Landes-Nervenklinik W.-J. tätig.

2 Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 beantragte der Revisionswerber beim zuständigen Vorstandsmitglied der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG (im Folgenden: Dienstbehörde) die Zuerkennung einer Dienstvergütung im Ausmaß von EUR 1.000,-- monatlich für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2013.

3 Mit Bescheid vom 6. November 2013 wies die Dienstbehörde den Antrag des Revisionswerbers ab. Begründend legte sie zunächst dar, der Revisionswerber werde nach dem "Besoldungssystem Alt" gemäß den Bestimmungen des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes (Oö. LGG) entlohnt. Sein Dienstposten sei mit N1 bewertet und seit 1. Juli 1999 werde ihm auf Grund dieser Bewertung eine vorrückungs- und ruhegenussfähige Zulage auf das Gehalt der Spitzendienstklasse (Dienstklasse VIII), Verwendungsgruppe A, gewährt. Demgegenüber seien die Dienstposten der dem Revisionswerber nachgeordneten Ärzte, die ebenfalls noch im alten Besoldungssystem entlohnt würden, nicht besonders bewertet.

4 Die vom Revisionswerber beantragte Dienstvergütung sei im Jahr 2010 vom Dienstgeber - befristet auf zwei Jahre - für die Fachärzte der Psychiatrie eingeführt worden, um die besondere Belastung in diesem Fachbereich abzugelten. Auch dem Revisionswerber sei mit Bescheid vom 19. August 2012 eine Dienstvergütung ab 1. August 2010 in der Höhe von EUR 1.000,-- "auf Grund und für die Dauer" seiner Tätigkeit als Facharzt der Psychiatrie an der Landes-Nervenklinik W.-J. befristet für die Dauer von zwei Jahren gewährt worden. Im Rahmen der Gehaltsverhandlungen 2011/2012 zwischen dem Land Oberösterreich und der Oberösterreichischen Ärztekammer sei entschieden worden, die Dienstvergütung nur noch nachgeordneten Fachärzten für Psychiatrie - in verringerter Höhe - weiter zu gewähren.

5 In der rechtlichen Beurteilung führte die Dienstbehörde mit näherer Begründung aus, dass die Aufgabe des Revisionswerbers in weiten Teilen eine koordinierende und steuernde sei. Er sei zwar ebenfalls wie seine Fachärzte am Patienten tätig, dies jedoch in geringerem Umfang. Er leiste im Unterschied zu den nachgeordneten Fachärzten keine Nachtdienste. Die diensthabenden Ärzte bzw. behandelnden Ärzte stünden im Vergleich zum Revisionswerber in erheblich höherem Umfang in direktem Kontakt mit den Patienten.

6 Die Gewährung der Dienstvergütung für die Fachärzte für Psychiatrie sei im Jahr 2010 auf Grund der besonders erschwerten Umstände im Zusammenhang mit der Patientenversorgung gewährt worden. Damals sei die Belastung im Bereich der Psychiatrie so hoch gewesen, dass die Auswirkungen sowohl für die nachgeordneten Ärzte als auch für die Leiter sehr belastend gewesen seien. Im Jahr 2012 habe sich die Situation etwas entspannt, wenn auch der Personalmangel weiter bestehe. Es sei daher die Dienstvergütung nur noch den nachgeordneten Fachärzten, nicht mehr aber den Primarii gewährt worden. Die Verantwortung des Revisionswerbers liege schwerpunktmäßig in der Leitung, Koordination und Steuerung, während seine Mitarbeiter überwiegend direkt an den Patienten ihre Arbeit leisteten. Zudem würden die nachgeordneten Fachärzte im Unterschied zum Revisionswerber regelmäßig Nachtdienste leisten und diese seien in diesem Rahmen auch in anderen Abteilungen und Stationen tätig und mit den Patienten in Kontakt.

7 Die Dienstvergütung für Fachärzte der Psychiatrie werde an nachgeordnete Fachärzte unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Ausrichtung, Behinderung, Weltanschauung, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit auf Grund der besonderen Belastung im Zusammenhang mit der Patientenversorgung gewährt. Keinem leitenden Facharzt (Primar) im Bereich der Psychiatrie gebühre seit 1. August 2012 diese Dienstvergütung. Die Differenzierung in der Entlohnung erfolge daher auf Grund der Verwendung. Die Verwendung von Primarärzten unterscheide sich von jener der nachgeordneten Fachärzte erheblich und umfassend. Es liege demnach eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung und keine Diskriminierung vor.

8 In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Revisionswerber zusammenfassend vor, dass die im Bescheid der Dienstbehörde angeführte Entscheidung im Rahmen der Gehaltsverhandlungen, welche letztlich dazu geführt habe, dass die Dienstvergütung nur noch nachgeordneten Fachärzten und nicht den Primarii gewährt werde, keiner sachlichen Rechtfertigung standhalte und daher den klassischen Fall eines Willküraktes darstelle. Als generalisierendes Prinzip für die Gewährung der Dienstvergütung sei die starke Anspannung der Arbeitssituation in der Landes-Nervenklinik W.-J. zu erkennen, welche immer noch vorliege. Von diesem Prinzip sei willkürlich zu Lasten des Revisionswerbers abgegangen worden, was eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes darstelle. Wenn eine Dienstvergütung für Fachärzte für Psychiatrie geschaffen werde, diese aber nur den nachgeordneten Ärzten und nicht den leitenden Ärzten zugesprochen werde, entspreche dies einer arbeitsrechtlichen Ungleichbehandlung.

9 Abteilungsleiter hätten nicht nur die in § 43 der Anstaltsordnung der Landes-Nervenklinik W.-J. aufgelisteten Tätigkeiten, sondern zusätzlich auch einen wesentlichen Anteil an der Krankenbehandlung am Patienten und seien nicht nur koordinierend und steuernd tätig, insbesondere auch was die Ausbildung der angehenden Fachärzte für Psychiatrie anbelange. Diese würden von den Behandlungen an Patienten, die in besonderer Weise auch von Abteilungsleitern durchgeführt würden, lernen. Dass der Revisionswerber keine Nachtdienste leiste, sei für die Dienstvergütung nicht relevant, zumal diese ohnehin gesondert honoriert würden. Die als Begründung angeführten besonders erschwerten Umstände im Zusammenhang mit der Pateientenversorgung hätten sich im Jahr 2012 nur deswegen entspannt, weil die Abteilungsleiter intensiv daran mitgearbeitet hätten. Der Revisionswerber habe zudem keine Möglichkeit, Sonderklassegelder zu lukrieren.

10 Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 teilte die belangte Behörde dem Revisionswerber mit, es sei nicht richtig, dass sein Gehalt niedriger sei, als das der nachgeordneten Fachärzte. Dies sei von der belangten Behörde überprüft worden. Eine Offenlegung personenbezogener (Gehalts)Daten sei auf Grund des Datenschutzes nicht möglich, doch seien diese einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Offenkundig sei, dass bereits die dem Revisionswerber auf Grund seiner N1-Bewertung zukommende Ergänzungszulage in der Höhe von EUR 1.148,-- über der "Psychiatrie-Dienstvergütung" liege; darüber hinaus werde dem Revisionswerber auch eine Dienstvergütung in der Höhe von EUR 374,20 gewährt. Selbst wenn die für die nachgeordneten Fachärzte maßgeblichen Kriterien auch beim Revisionswerber vorlägen, hätte die Zuerkennung der vom Revisionswerber begehrten Dienstvergütung von monatlich EUR 1.000,-

- für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2013 keine Gleichstellung, sondern eine Besserstellung zur Folge, zumal den nachgeordneten Fachärzten seit 1. Dezember 2012 nur mehr eine "Psychiatrie-Dienstvergütung" mit einem eigentlichen Geldwert von EUR 850,-- gewährt werde.

11 In seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2013 beantragte der Revisionswerber die Einvernahme näher genannter Zeugen zum Beweis des gesamten entscheidungswesentlichen Sachverhaltes und der bisherigen Behauptungen bzw. des Vorbringens des Revisionswerbers in erster und zweiter Instanz, insbesondere auch zum Beweis dafür, dass die monatlichen Gesamtbezüge des Revisionswerbers wesentlich niedriger seien als die seiner nachgeordneten Fachärzte. Die Intention des Revisionswerbers gehe dahin, die Auswirkungen einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes hintanzuhalten, nicht aber eine darüber hinausgehende Besserstellung zu erlangen. Daraus folgend werde der Berufungsantrag dahingehend ergänzt, der angefochtene Bescheid möge in eventu dahingehend abgeändert werden, dass dem Revisionswerber eine Dienstvergütung im Ausmaß von EUR 850,-- monatlich für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2013 zuerkannt werde.

12 Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Revisionswerbers als unbegründet ab. In ihrer Begründung stellte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges und Darstellung des dem Revisionswerber für das zweite Quartal 2013 gebührende "Einkommens" fest, dass die monatlichen Gesamtbezüge des Revisionswerbers nach dem Oö. LGG im Ergebnis höher seien als die seiner nachgeordneten Fachärztin. Die Verwendung von Primarärzten unterscheide sich von jener der nachgeordneten Fachärzte erheblich und umfassend, wozu auf "den bekämpften Bescheid und den bisherigen Akt sowie die dortigen Ausführungen zum Sachverhalt" verwiesen werde.

13 In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass auf Grund der - im erstinstanzlichen Bescheid umfassend dargestellten - unterschiedlichen Verwendung von Primarärzten und nachgeordneten Fachärzten und der darauf basierenden Differenzierung in der Entlohnung keine willkürliche, nicht durch entsprechende Unterschiede im Tatsächlichen gerechtfertigte Differenzierung vorliege. Obgleich es wohl nicht möglich sei, exakt darzustellen, wie sich das Verhältnis seiner Tätigkeit "am Patienten" zu der von ihm wahrzunehmenden Führungsaufgabe darstelle, stehe fest, dass er als Primar - im Gegensatz zu den ihm nachgeordneten Fachärzten - zu einem großen Teil auch Führungsaufgaben wahrzunehmen habe. Klassische Führungsaufgaben zählten daher notwendigerweise ebenso zu seinem Tätigkeitsbereich wie der "fachärztliche" Dienst in der Station. Es sei daher folgerichtig, dass eine Differenzierung im Aufgabengebiet eine Differenzierung in der Entlohnung vorsehe. Diese "verwendungsorientierte" Differenzierung zeige sich auch darin, dass nachgeordneten Fachärzten derselben Organisationseinheit keine Zulage gewährt werde, die mit der dem Revisionswerber gebührenden (aus der N1-Bewertung resultierenden) Ergänzungszulage vergleichbar sei. Bereits diese Zulage sei höher als die geforderte Dienstvergütung.

14 Dass der Revisionswerber keine Sonderklassegelder beziehe, sei irrelevant, zumal dann auch die nachgeordneten Fachärzte keine Sonderklassegelder beziehen würden. Im Übrigen habe der Revisionswerber bei den Ambulanzgebühren einen deutlich höheren Anteil als die ihm nachgeordneten Fachärzte.

15 Gegen diesen Bescheid richtet sich die Revision mit dem Begehren, diesen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

16 Das in das Verfahren eingetretene Landesverwaltungsgericht Oberösterreich legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der es die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragte.

17 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

18 Der angefochtene Bescheid wurde dem Revisionswerber am 30. Dezember 2013 zugestellt. Aus dem Grunde des § 4 Abs. 1 erster Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013) war gegen diesen Bescheid die am 10. Februar 2014 erhobene Revision zulässig. Für die Behandlung einer solchen Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG in der zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit einer - im vorliegenden Zusammenhang nicht relevanten - Maßgabe.

19 § 20e Oö. LGG, LGBl. Nr. 8/1956 in der Fassung LGBl. Nr. 93/2009, lautet:

"§ 20e

Dienstvergütung

(1) Beamtinnen und Beamten kann eine Dienstvergütung gewährt

werden, wenn

1. sie besonders anspruchsvolle Dienste unter besonders

erschwerten Umständen oder besonderen Gefahren oder verbunden mit

einem Mehraufwand im Sinn der §§ 19 und 20 verrichten,

2. sie diese Dienste dauernd oder so regelmäßig erbringen,

dass die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte möglich ist und

3. mehrere Beamtinnen oder Beamten im wesentlichen

gleichartige Dienste leisten.

(2) Die Dienstvergütung ist zu kürzen oder einzustellen, soweit die besonderen Dienste durch die besoldungsrechtliche Stellung oder eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z 3 oder Abs. 2 abgegolten werden."

20 Der Revisionswerber bringt vor, dass die Voraussetzungen des § 20e Abs. 1 Oö. LGG im gegenständlichen Fall vorlägen und dass der Sachverhalt in keiner Weise den Voraussetzungen für eine Kürzung oder Einstellung der Dienstvergütung im Sinn des § 20e Abs. 2 Oö. LGG entspreche. Die belangte Behörde habe sich nicht mit den Voraussetzungen und deren Vorliegen auseinandergesetzt. Die belangte Behörde habe ohne nähere Begründung festgestellt, dass sich die Verwendung von Primarärzten erheblich und umfassend von jener der nachgeordneten Fachärzte unterscheide. Es seien auch keine Feststellungen dazu getroffen worden, dass dem Revisionswerber die gegenständliche Dienstvergütung für den Zeitraum von 1. August 2010 bis 31. Juli 2012 gewährt worden sei und sich seither das Aufgabengebiet und die Umstände in seiner Abteilung nicht geändert hätten.

21 Der Tätigkeitsbereich von nachgeordneten Fachärzten und Primarärzten unterscheide sich bezüglich der Behandlung von Patienten nicht. Der Revisionswerber habe insbesondere die Tätigkeitsbereiche gemäß §§ 43, 45 und 46 Anstaltsordnung der Landes-Nervenklinik W.-J. zu erfüllen; demgegenüber obliege den nachgeordneten Fachärzten nur ein eingeschränkter Tätigkeitsbereich gemäß §§ 45 und 46 leg. cit. Der Revisionswerber sei einer zumindest gleich hohen Arbeitsbelastung wie die ihm nachgeordneten Fachärzte ausgesetzt. Die belangte Behörde habe keine Feststellungen zur genauen Tätigkeit des Revisionswerbers getroffen. Es werde in keiner Weise dargelegt, welche Aufgaben der Revisionswerber erledige, in welchem Verhältnis diese zueinander stünden und in welchem Ausmaß die nachgeordneten Fachärzte solche Aufgaben wahrnähmen, die es rechtfertigten, dass diese die Dienstvergütung erhielten und der Revisionswerber nicht. Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf:

22 Soweit sich der Begründung des angefochtenen Bescheides entnehmen lässt, vertrat die belangte Behörde die Ansicht, dass sich der Tätigkeitsbereich von Primarärzten wesentlich von jenem der nachgeordneten Fachärzte unterscheide, weshalb auch eine Differenzierung in der Entlohnung gerechtfertigt sei, wobei die monatlichen Gesamtbezüge des Revisionswerbers ohnehin höher seien als jene seiner Stellvertreterin.

23 Abgesehen davon, dass im angefochtenen Bescheid weder der angesprochene Unterschied im Tätigkeitsbereich noch jener in der Entlohnung dargestellt ist, hat die belangte Behörde verkannt, dass sie sich auf Grund des verfahrensgegenständlichen Antrages des Revisionswerbers mit den in § 20e Oö. LGG enthaltenen Voraussetzungen für die Gebührlichkeit der Dienstvergütung auseinanderzusetzen gehabt hätte. Infolgedessen ist mangels entsprechender Feststellungen nicht erkennbar, ob die belangte Behörde den Anspruch auf Dienstvergütung schon dem Grunde nach verneint hat, indem sie davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen des § 20e Abs. 1 Oö. LGG in Bezug auf den Revisionswerber - im Unterschied zu den zwei Jahren davor, in welchen ihm die gegenständliche Dienstvergütung gewährt worden war, und im Unterschied zu den nachgeordneten Fachärzten, welchen die Dienstvergütung weiterhin gewährt wurde - nicht (mehr) vorlägen, oder ob sie die Ansicht vertreten hat, der Anspruch auf Dienstvergütung sei gemäß § 20e Abs. 2 Oö. LGG einzustellen, weil die besonderen Dienste (nunmehr) durch die besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers (dass ihm eine in dieser Bestimmung genannte Verwendungszulage gebührt, ergibt sich aus den im angefochtenen Bescheid aufgelisteten Bezugsbestandteilen nicht) abgegolten würden. Letzteres wäre aber - entgegen der von der belangten Behörde offenbar vertretenen Ansicht - nicht bereits dann anzunehmen, wenn der Bezug des Revisionswerbers Bestandteile (wie die Ergänzungszulage oder die Dienstvergütung) aufweist, die den nachgeordneten Fachärzten nicht zustünden, sondern es wäre diesfalls die Frage zu klären, ob bzw. in welchem Ausmaß bereits durch die besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers (auch) die in § 20e Abs. 1 Z 1 Oö. LGG genannten Dienste abgegolten werden.

24 Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

25 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014 weiterhin anzuwendenden Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 30. Jänner 2017