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Ra 2014/11/0049 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014110049.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses suspension request for fine enforcement due to lack of financial hardship proof.

Numero d'incarto Ra 2014/11/0049
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a fine decision. The applicant argued that enforcement would cause disproportionate hardship, but failed to provide concrete financial details required by established case law. Consequently, the court could not perform the necessary balancing of public interests against the applicant's private interests.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship through financial data, enabling a proper balancing of public and private interests.

Parole chiave

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suspensive effect disproportionate hardship financial circumstances public interest Administrative Court of Austria fine enforcement interest balancing compensazione delle ore straordinarie

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A, sowie im "Revisionssystem" den hg.
Beschluss vom 22. August 2014, Zl. Ro 2014/15/0007
Beschluss vom 22. August 2014, Zl. Ro 2014/15/0007) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren.
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Der Revisionswerber bekämpft mit der Revision die Abweisung seiner Beschwerde gegen ein Straferkenntnis, mit welchem ihm als zur Vertretung nach außen berufener Person der T. GmbH mehrere Übertretungen des AZG zur Last gelegt wurden. Es wurden Geldstrafen zwischen EUR 100,-- und EUR 500,-- verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen festgesetzt.

Mit der Revision ist der Antrag verbunden, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen stünden und mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revsionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd. § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre.

2. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A, sowie im "Revisionssystem" den hg. Beschluss vom 22. August 2014, Zl. Ro 2014/15/0007) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Wien, am 22. Oktober 2014