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Ra 2014/11/0028 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014110028.L00 Generato dall'IA

VwGH revokes administrative court decision due to illegality regarding driver's license revocation measures under FSG.

Numero d'incarto Ra 2014/11/0028
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice revoked the lower court's decision because it was substantively illegal regarding the revocation of driving privileges. The applicant argued that the administrative authority failed to properly justify the extension of accompanying measures under the Road Traffic Act. The court found the lower court's reasoning insufficient and aligned with its established case law, thus overturning the dismissal of the revision.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 FSG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The administrative court must revoke a decision if the lower court fails to provide adequate legal reasoning for revoking driving privileges, rendering the decision substantively illegal.

Parole chiave

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Road Traffic Act driving license revocation accompanying measures substantive illegality administrative court review VwGG procedural law driver's license suspension motivo d'espulsione

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 FSG
November 2013 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber gemäß § 30 Abs. 2 FSG eine ihm in Ungarn erteilte Lenkberechtigung (am 27.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
Aus den in diesen Erkenntnissen - auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird - dargelegten Gründen erweist sich auch die vorliegende Revision als begründet.
Art. 6 EMRK
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 18. November 2013 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber gemäß § 30 Abs. 2 FSG eine ihm in Ungarn erteilte Lenkberechtigung (am 27. Februar 2013 ausgestellter Führerschein), nämlich bis zur Befolgung der mit Bescheid vom 24. Oktober 2008 zusätzlich zur Entziehung der österreichischen Lenkberechtigung angeordneten begleitenden Maßnahmen.

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Steiermark abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vom Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegte Revision.

Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie der Auffassung des Verwaltungsgerichtes beitrat; der Revisionswerber hat dazu eine Äußerung erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den maßgebenden Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 27. Mai 2014, Zl. Ra 2014/11/0002, und vom 11. November 2014, Zl. Ra 2014/11/0062, zu Grunde lagen. Aus den in diesen Erkenntnissen - auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird - dargelegten Gründen erweist sich auch die vorliegende Revision als begründet.

Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden: Die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens lassen erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt; Art. 6 EMRK steht dem nicht entgegen. In der Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 26. November 2014