Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2014/10/0080 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014100080.J00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses revision against natural protection order due to improper service to insolvent company instead of administrator.

Numero d'incarto Ro 2014/10/0080
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the revision filed by the insolvency administrator against a natural protection authority order issued to the insolvent company. The administrator argued that service of the contested decision to the company was invalid because the insolvency proceedings had commenced, requiring service to the administrator instead. The court held that since the order affected the insolvent estate, the company lost procedural capacity, rendering the decision ineffective when served to the wrong party.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 4 Abs. 3 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz; When insolvency proceedings commence, the administrator represents the debtor in administrative proceedings affecting the estate, and decisions served to the debtor lack legal effect against the administrator.

Parole chiave

Generato dall'IA
insolvency administrator procedural capacity service of process natural protection order administrative revision insolvent estate legal effect procedure di insolvenza

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 4 Abs. 3 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz
Niederösterreichisches Naturschutzgesetz 2000 noch im Jahr 2013 erlassenen - angefochtenen Bescheid gemäß § 4 Abs. 3 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG
Da der an die R.-GmbH gerichtete angefochtene Bescheid somit gegenüber dem Revisionswerber keine Rechtswirkungen entfaltet und der Revisionswerber daher dadurch nicht in Rechten verletzt werden kann, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Erkenntnis eines verstärkten Senats vom 22. Oktober 2013, Zl. 2012/10/0002
insbesondere das Erkenntnis eines verstärkten Senats vom 22. Oktober 2013, Zl. 2012/10/0002, in dem auch ausgeführt wird, dass sich diese Rechtslage durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 nicht geändert hat).
Beschluss vom 25. April 1995, Zl. 95/05/0094
etwa den Beschluss vom 25. April 1995, Zl. 95/05/0094, und das Erkenntnis vom 20.
Erkenntnis vom 20. November 2014, Zl. 2013/16/0171
95/05/0094, und das Erkenntnis vom 20. November 2014, Zl. 2013/16/0171, mwN).
Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 2001/02/0172
Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 2001/02/0172, und den hg.
Beschluss vom 2. März 2006, Zl. 2006/15/0087
Beschluss vom 2. März 2006, Zl. 2006/15/0087).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, an die R.-GmbH gerichteten Bescheid vom 18. November 2013 hat die Niederösterreichische Landesregierung dieser GmbH einen naturschutzbehördlichen Auftrag erteilt.

In der dagegen gerichteten Revision bringt der Revisionswerber u.a. Folgendes vor:

Über das Vermögen der R.-GmbH sei am 21. Juni 2013 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, wobei der Revisionswerber zum Insolvenzverwalter bestellt worden sei. Der angefochtene Bescheid hätte daher an den Revisionswerber gerichtet werden müssen. Der an die R.-GmbH gerichtete Bescheid sei dem Revisionswerber über dessen Ersuchen am 27. März 2014 zugestellt worden, womit die Beschwerdefrist ausgelöst worden sei.

In der Gegenschrift der belangten Behörde wird zu diesem Vorbringen lediglich geltend gemacht, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der gesamten Aktenlage nicht ersichtlich gewesen sei und der Insolvenzverwalter auch keine entsprechende Mitteilung erstattet habe.

Vorauszuschicken ist, dass auf die vorliegende Revision gegen den - nach der Aktenlage gegenüber den betroffenen Gemeinden und der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft als Verfahrensparteien gemäß § 27

Niederösterreichisches Naturschutzgesetz 2000 noch im Jahr 2013 erlassenen - angefochtenen Bescheid gemäß § 4 Abs. 3 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung - mit einer hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme - sinngemäß anzuwenden sind.

Nach der hg. Judikatur vertritt der Insolvenzverwalter die Schuldnerin auch im Verwaltungsverfahren, wenn die Masse betroffen ist. Nur der Insolvenzverwalter ist insofern auch zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt. Während der Anhängigkeit des Insolvenzverfahrens können nur Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht betreffen, insbesondere über Ansprüche auf persönliche Leistungen des Schuldners, von diesem selbst anhängig gemacht und fortgesetzt werden. In anhängigen Verwaltungsverfahren endet die Prozessfähigkeit des Schuldners mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, soweit es sich nicht um Verfahren handelt, die das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht betreffen. Auch das Recht zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof kommt in solchen Fällen nur dem Insolvenzverwalter zu (vgl. insbesondere das Erkenntnis eines verstärkten Senats vom 22. Oktober 2013, Zl. 2012/10/0002, in dem auch ausgeführt wird, dass sich diese Rechtslage durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 nicht geändert hat).

Im vorliegenden Verfahren ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der gegenständliche naturschutzbehördliche Auftrag das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen im aufgezeigten Sinn überhaupt nicht betrifft. Nach der oben dargestellten Rechtslage wäre der angefochtene Bescheid daher an den Insolvenzverwalter zu richten gewesen.

Nach der ständigen hg. Judikatur erlangen Bescheide, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an den Gemeinschuldner und nicht an den Insolvenzverwalter gerichtet sind, keine Wirksamkeit (vgl. etwa den Beschluss vom 25. April 1995, Zl. 95/05/0094, und das Erkenntnis vom 20. November 2014, Zl. 2013/16/0171, mwN). Eine an den Schuldner gerichtete Erledigung wird durch die bloße Zustellung an den Insolvenzverwalter diesem gegenüber nicht wirksam (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 2001/02/0172, und den hg. Beschluss vom 2. März 2006, Zl. 2006/15/0087).

Da der an die R.-GmbH gerichtete angefochtene Bescheid somit gegenüber dem Revisionswerber keine Rechtswirkungen entfaltet und der Revisionswerber daher dadurch nicht in Rechten verletzt werden kann, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 29. April 2015