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Ro 2014/09/0028 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014090028.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of concrete grounds for Art. 133(4) B-VG. The court rejects the appeal against an administrative penalty decision. The applicant failed to demonstrate why the decision deviates from established case law or violates procedural principles. The court requires specific arguments rather than general claims of inconsistency. The decision upholds the dismissal of the revision under transitional rules. The applicant's vague assertions do not meet the threshold for admissibility. The court emphasizes the need for concrete justification in legal challenges. The ruling clarifies the strict requirements for admissibility under transitional provisions. The decision ensures legal certainty by rejecting unsubstantiated appeals. The court maintains that general claims are insufficient for revision admissibility.

Numero d'incarto Ro 2014/09/0028
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the revision as inadmissible because the applicant failed to provide concrete grounds for its admissibility under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law. The applicant argued that the contested decision deviated from established case law regarding employment concepts and procedural principles but offered no specific examples or detailed analysis. The court ruled that merely citing statutes and claiming a general deviation without substantiation is insufficient to meet the high threshold for admissibility.

Regesto Legislator

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§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate why the contested decision deviates from established case law or violates procedural principles, as general assertions without specific justification do not meet the admissibility threshold.

Parole chiave

Generato dall'IA
revision admissibility Art. 133(4) B-VG concrete grounds requirement deviation from case law transitional provisions administrative penalty procedural principles procedura di revisione penale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 4 VwGbk-ÜG
§ 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):
Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
(1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
§ 45 Abs. 1 Z. 1 VStG
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen eine Bestrafung wegen Übertretung von Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gerichteten Berufung der Mitbeteiligten Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt.
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
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Testo completo

Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen eine Bestrafung wegen Übertretung von Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gerichteten Berufung der Mitbeteiligten Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt.

§ 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):

"Verwaltungsgerichtshof

§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. ...

...

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-G in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten Verwaltungsbehörden gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht.

..."

In der vorliegenden Revision wird der 19. Dezember 2013 als Zustelldatum des angefochtenen Bescheides genannt, die Beschwerdefrist war daher am 31. Dezember 2013 noch nicht abgelaufen. Die Zulässigkeit der Revision bestimmt sich demnach gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der Beschwerdeführer führt zum "Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG" aus:

"Die Zulässigkeit der Revision ist aus der Sicht des Bundesministers für Finanzen deswegen gegeben, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Als solche kann im Rechtsgebiet der Ausländerbeschäftigung der Beschäftigungsbegriff gemäß § 2 Abs. 2 AuslBG und im Bereich des Verwaltungsstrafrechts die Gesetzesvorschrift des § 5 Abs. 1 VStG und die Schuldform der Fahrlässigkeit durchaus qualifiziert werden.

Darüber hinaus hat die Berufungsbehörde grundlegende Verfahrensvorschriften und elementare Verfahrensgrundsätze außer Acht gelassen.

Auf beiden Rechtsgebieten besteht eine ständige Rechtsprechung, die sich schon über einen längeren Zeitraum entwickelt und verfestigt hat. Von dieser weicht der bekämpfte Bescheid in gravierender Weise ab."

Mit diesem allgemein gehaltenen Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer nicht konkret auf, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorlägen. Denn es reicht nicht aus, ohne jede Konkretisierung, aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid von der ständigen Rechtsprechung abweiche, einzelne Normen zu nennen und pauschal eine Abweichung des angefochtenen Bescheides von der ständigen Rechtsprechung zu behaupten. Ebenso ist es nicht ausreichend, pauschal ohne nähere Darlegung die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften und Verfahrensgrundsätzen zu behaupten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revision gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG zurückzuweisen.

Wien, am 19. März 2014