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Ra 2014/09/0012 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014090012.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal claiming medical report raises fundamental legal question regarding diminished responsibility.

Numero d'incarto Ra 2014/09/0012
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against a lower court's decision denying a retrial. The appellant argued that a medical expert report indicated a pre-existing psychological disorder that should have reduced their culpability, creating a fundamental legal question. The court found no such question because the medical report explicitly stated the appellant was not fit for work at the time of the offense, confirming the lower court's finding of no retrial grounds.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A fundamental legal question under Art. 133 Abs. 4 B-VG exists only if the appeal addresses a legal issue of general significance, which is absent when the facts and expert evidence already conclusively establish the absence of retrial grounds.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question retrial grounds medical expert report diminished responsibility Administrative Court of Justice criminal procedure protezione contro il rumore

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

Der Revisionswerber beruft sich auf die Begutachtung durch Dr. B vom 7. März 2013, aus der er den (Anmerkung: im "Gutachten" in dieser Form allerdings nicht enthaltenen) Schluss zieht, es habe bereits zum Zeitpunkt der Tatbegehung eine näher ausgeführte psychische Störung bestanden, die sein Verschulden herabgemindert hätte. Das Bundesverwaltungsgericht sei auf dieses "Gutachten" nicht ausreichend eingegangen, was eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG darstelle.

Das "Gutachten" lautet (Schreibfehler im Original):

"Herr (Wiederaufnahmewerber) ist bei mir zur fachärztlichen Begutachtung. Es handelt sich um eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 Code: F43.1) aufgrund multipler lifeevents der letzten 15 Jahre. Die Störung ist durch jahrelange Psychotherapie prinzipiell behandelbar, eine entsprechende psychopharakologische Medikation wurde bereits eingeleitet. Es ist auszuschließen, daß (der Wiederaufnahmeweber) in den nächsten Jahren auf das Leistungsniveau einer adequaten Berufstätigkeit kommt, weswegen aus fachärztlicher Sicht eine Invaliditätspension dringend zu befürworten ist."

Das Verwaltungsgericht hat auf Grund dieses "Gutachtens" zu Recht erkannt, dass kein Wiederaufnahmegrund vorliegt.

Schon deshalb werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Hinblick auf die Lösung des gegenständlichen Falles im Sinne des Art. 133

Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. September 2014