Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2014/08/0065 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014080065.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding remote work control systems under ASVG.

Numero d'incarto Ra 2014/08/0065
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's confirmation of a warning for violating social security registration rules. The applicant argued that existing case law on control systems did not cover remote work scenarios where the employee operates a vehicle at home. The court held that while employers must take reasonable measures to prevent unauthorized employment, the specific legal question raised did not possess the fundamental significance required for a successful revision under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if the legal question does not possess fundamental significance, even if it appears to deviate from established case law regarding control systems for remote employment.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary revision admissibility fundamental legal significance social security registration remote work control systems Administrative Court of Austria attività lucrativa lavoro non remunerato coniuge occupato

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG
Die vorliegende außerordentliche Revision richtet sich gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich, mit dem eine Ermahnung des Revisionswerbers wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestätigt wurde.
§ 33 Abs. 1 ASVG
1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestätigt wurde.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die vorliegende außerordentliche Revision richtet sich gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich, mit dem eine Ermahnung des Revisionswerbers wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestätigt wurde.

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bringt der Revisionswerber vor, das Verwaltungsgericht habe sich, um das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses mangels Vorliegens eines wirksamen Kontrollsystems zu begründen, auf Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes berufen, die ausschließlich Fälle behandelten, in denen Personen auf einem Betriebsgelände oder in einem Betriebsgebäude tätig gewesen seien, welche einem Kontrollsystem überhaupt zugänglich gewesen seien; im gegenständlichen Fall hingegen habe der Dienstnehmer ein Dienstfahrzeug bei sich zu Hause, wobei eine räumliche Trennung zwischen Unternehmen und Wohnort des Dienstnehmers bestehe und die Fahrtätigkeit wiederum an anderen Orten stattfinde. Das angefochtene Erkenntnis weiche daher insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, als aus dieser Rechtsprechung klar erkennbar erscheine, dass ein Kontrollsystem bzw. dessen Behauptung nur dort gefordert werden könne, wo ein solches zumutbar bzw. denkmöglich sei, bzw. liege eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer derartigen Konstellation, in welcher eine "räumliche Kontrollmöglichkeit" überhaupt nicht bestehe, nicht vor.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Dienstgeber, will er das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses durch die Aufnahme einer Beschäftigung ohne seine Zustimmung bzw. ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung verhindern, ein wirksames Kontrollsystem errichten bzw. entsprechende Weisungen erteilen und deren Befolgung sicherstellen muss (vgl. zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2014, Zl. 2012/08/0207, mwN). Damit wird keine lückenlose Kontrolle verlangt; eine solche ist insbesondere dann nicht möglich, wenn die Arbeit disloziert außerhalb einer Betriebsstätte aufgenommen wird. Dies enthebt den Dienstgeber aber nicht von seiner Verpflichtung, alle möglichen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Arbeitsaufnahme gegen seinen Willen zu verhindern. Derartige Vorkehrungen - welche die Erteilung ausdrücklicher Weisungen unter Androhung entsprechender Sanktionen einschließen - hat der Revisionswerber nicht einmal behauptet.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Jänner 2015