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Ra 2014/08/0037 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014080037.L00 Generato dall'IA

Appeal dismissed because applicant failed to concretely demonstrate disproportionate financial hardship for suspension of fine payment.

Numero d'incarto Ra 2014/08/0037
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court rejected the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of fines imposed for tax violations. The applicant argued that paying the fines would cause disproportionate financial hardship, but the court found this claim too vague as it relied solely on general financial loss without specific circumstances. Consequently, the court ruled that the applicant did not meet the statutory requirement to prove an exceptional situation warranting the suspension of payment.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG: A request for suspensive effect on enforcement requires the applicant to concretely demonstrate disproportionate hardship beyond mere financial loss, unless such hardship is evident from the case facts.

Parole chiave

Generato dall'IA
suspensive effect disproportionate hardship tax fine enforcement concretization requirement administrative appeal

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 9 Abs. 1 VStG
§ 54b Abs. 3 VStG
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde gemäß § 54b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat.
ASVG
1 VStG einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen Übertretung des ASVG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 112 Stunden) verhängt.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis wurden über den Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen Übertretung des ASVG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 112 Stunden) verhängt.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter anderem den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, ist für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

Solche besonderen Umstände macht der Revisionswerber nicht geltend. Er bringt in seinem Antrag lediglich vor, die Bezahlung der verhängten Strafe (einschließlich der Verfahrenskosten) bewirke für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil und dem einstweiligen Aufschub der Zahlung stünde jedenfalls nichts entgegen. Der Revisionswerber hat damit dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen, sodass dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben war.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde gemäß § 54b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat.

Wien, am 27. Oktober 2014