Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2014/05/0034 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014050034.L00 Generato dall'IA

Administrative court rejects appeal as it lacks fundamental legal significance and does not deviate from established case law.

Numero d'incarto Ra 2014/05/0034
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against the administrative court's decision regarding a building permit violation. The appellant argued that the first instance court violated procedural rights by holding no oral hearing, claiming a deviation from established jurisprudence. The court rejected this, noting that the specific statutory requirements for an oral hearing were not met and that the appeal did not raise questions of fundamental legal importance.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance, particularly if it does not deviate from the Administrative Court's established case law.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal fundamental legal significance oral hearing requirement administrative procedure building permit violation procedural rights case law deviation violazione delle norme edilizie

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 24 VwGVG
Zur Zulässigkeit der Revision wird in der Revision zunächst die Verletzung der Verhandlungspflicht nach § 24 VwGVG geltend gemacht; einerseits bestehe bislang keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Bestimmung, andererseits sei das Verwaltungsgericht Wien von allenfalls heranziehbarer hg.
§ 44 VwGVG
Dieses Vorbringen ist nicht zielführend, weil im vorliegenden Straffall nicht § 24 VwGVG, sondern § 44 VwGVG anzuwenden war.
§ 27 VwGVG
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zur Zulässigkeit der Revision wird in der Revision zunächst die Verletzung der Verhandlungspflicht nach § 24 VwGVG geltend gemacht; einerseits bestehe bislang keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Bestimmung, andererseits sei das Verwaltungsgericht Wien von allenfalls heranziehbarer hg. Judikatur zu § 51e VStG abgewichen. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend, weil im vorliegenden Straffall nicht § 24 VwGVG, sondern § 44 VwGVG anzuwenden war.

Im Zusammenhang mit § 44 VwGVG führt die Revision zu ihrer Zulässigkeit aus, nach der hg. Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung des § 51e Abs. 3 VStG (dazu, dass diese zu § 44 VwGVG herangezogen werden kann, vgl. das Erkenntnis vom 31. Juli 2014, Zl. Ra 2014/02/0011) dürfe von einer mündlichen Verhandlung nur abgesehen werden, wenn eine der alternativen Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sei und darüber hinaus das kumulativ zu erfüllende Tatbestandsmerkmal, dass keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt habe. Es liege hier aber kein Fall des § 44 Abs. 3 Z 1 bis 4 VwGVG vor. Insbesondere hätten die Eigentümer in der Beschwerde nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung gerügt, sondern ausdrücklich beanstandet, dass das von der Behörde erster Instanz durchgeführte Ermittlungsverfahren, und zwar in Bezug auf die Verantwortlichkeit des Verwalters, unvollständig geblieben sei. Zudem hätten die Beschwerdeführer ergänzende Beweismittel angeboten, sodass auch davon auszugehen gewesen sei, dass die Beschwerdeführer den festgestellten Sachverhalt in Zweifel gezogen hätten.

Im vorliegenden Fall geht es nach dem Beschwerdevorbringen um die Frage, wer für das - unbestrittene - Fehlen des Selbstschließmechanismus verantwortlich ist und ob dieses Fehlen im Baubewilligungsbescheid gedeckt ist. Es ist nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht Wien dadurch, dass es keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat, von der Vorjudikatur abgewichen wäre (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 21. Februar 2002, Zl. 2001/07/0116, vom 27. November 1995, Zl. 93/10/0104, und vom 22. November 2004, Zl. 2001/10/0168). In der Revision werden daher in diesem Zusammenhang keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen.

Bei einer Bestreitung der Strafbarkeit in der Beschwerde kann im Übrigen schon angesichts des klaren und eindeutigen Wortlautes des § 27 VwGVG kein Zweifel daran bestehen, dass das Verwaltungsgericht jedenfalls auch die rechtliche Qualifikation der Tat (als Baugebrechen oder Konsenswidrigkeit) umfassend zu prüfen hatte, weshalb von der Revision auch insoweit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im oben genannten Sinn aufgeworfen wird (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 27. August 2014, Ra 2014/05/0007).

Die vorliegende Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. November 2014