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Ra 2014/04/0009 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014040009.M00 Generato dall'IA

Appeal dismissed because filing at the wrong court after the deadline caused automatic rejection.

Numero d'incarto Ra 2014/04/0009
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal due to a procedural error and missed deadline. The applicant filed the appeal at the Administrative Court of Justice instead of the Land Administrative Court of Styria, where jurisdiction lay, and the six-week filing period had already expired. The court ruled that since the appeal was submitted to an incompetent authority after the deadline, it was automatically rejected without further examination.

Regesto Legislator

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: An appeal filed at an incompetent court after the statutory deadline is rejected as inadmissible due to the expiration of the filing period.

Parole chiave

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extraordinary appeal incompetent court filing deadline automatic rejection procedural error tempestività dell'invio postale termine di comunicazione atto tardivo

Disposizioni normative citate

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§ 25a Abs. 5 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z 1 leg.
§ 30a Abs. 7 VwGG
Die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegte Revision war demnach gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 VwGG vorgelegte Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Daraus ergibt sich, dass jede Revision, also auch eine außerordentliche, beim Verwaltungsgericht einzubringen ist.

Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (Z 1 leg. cit.).

Im Revisionsfall wurde das Erkentnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark dem Vertreter des Revisionswerbers am 14. März 2014 zugestellt.

Die dagegen erhobene und an den Verwaltungsgerichtshof adressierte außerordentliche Revision wurde am 23. April 2014 zur Post gegeben und langte am 24. April 2014 beim Verwaltungsgerichtshof ein, der die Revision zuständigkeitshalber mit hg. Verfügung vom 9. Mai 2014 an das Landesverwaltungsgericht Steiermark übermittelt hat.

Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 8. August 2014, Zl. Ra 2014/04/0008, mwN).

Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 25. April 2014 und war daher schon zum Zeitpunkt der Verfügung der Weiterleitung vom 9. Mai 2014 abgelaufen.

Die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegte Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 9. September 2014