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Ra 2014/02/0128 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014020128.L00 Generato dall'IA

Administrative court rejects appeal as it fails to raise a question of general legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2014/02/0128
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the lower administrative court's judgment. The appellant argued that the lower court deviated from established case law regarding the mandatory investigation of a regulation's existence and publication, and claimed constitutional issues with the relevant traffic statute. The court held that the lower court had already examined these specific factual and legal points, meaning the appeal did not raise a question of general legal significance required for admissibility.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is admissible only if it raises a question of general legal significance, which is absent when the lower court has already fully examined the specific legal and factual issues raised by the appellant.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility general legal significance administrative court of justice deviation from precedent constitutional review threshold violazione del segnale luminoso guida senza autorizzazione infrazione alle norme della circolazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 44 Abs. 1 StVO
§ 43 StVO
1 StVO, wonach kein Rechtsanspruch Einzelner auf Einsicht in den jeweiligen Verordnungsakt betreffend eine der im § 43 StVO genannten Verordnungen besteht, aufgrund der Parteistellung der Revisionswerberin im Rahmen des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens ohnedies nicht zum Tragen kam.

Giurisprudenza citata

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VfGH vom 10. Oktober 1984, B 123/79
VfGH vom 10. Oktober 1984, B 123/79) und Verwaltungsgerichtshof (vgl.
VwGH vom 28. März 2008, 2007/02/0325
VwGH vom 28. März 2008, 2007/02/0325) bereits judizierte Rechtslage nach § 44 Abs.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung angeführt, das angefochtene Erkenntnis sei von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, der zufolge die Existenz ebenso wie die ordnungsgemäße Kundmachung einer Verordnung amtswegig zu ermitteln sei. Im vorliegenden Fall existiere keine der Geschwindigkeitsbeschränkung zugrundeliegende Verordnung, und falls doch, hätte erhoben werden müssen, ob diese ordnungsgemäß kundgemacht worden sei; die dazu im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Ermittlungsergebnisse seien der Revisionswerberin auch nicht zu Gehör gebracht worden.

Damit zeigt die Revision keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, weil fallbezogen das erkennende Verwaltungsgericht sowohl die Existenz der Verordnung als auch die ordnungsgemäße Kundmachung der Verordnung überprüft hat.

Soweit die Revision verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 44 Abs. 1 StVO "und der weiteren relevanten gesetzlichen Bestimmungen" hegt und die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahren dazu anregt, ist anzumerken, dass fallbezogen die von der Revisionswerberin beanstandete und von Verfassungsgerichtshof (vgl. VfGH vom 10. Oktober 1984, B 123/79) und Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH vom 28. März 2008, 2007/02/0325) bereits judizierte Rechtslage nach § 44 Abs. 1 StVO, wonach kein Rechtsanspruch Einzelner auf Einsicht in den jeweiligen Verordnungsakt betreffend eine der im § 43 StVO genannten Verordnungen besteht, aufgrund der Parteistellung der Revisionswerberin im Rahmen des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens ohnedies nicht zum Tragen kam.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 3. März 2015