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Ra 2014/02/0042 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014020042.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and does not require new precedent.

Numero d'incarto Ra 2014/02/0042
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice rejected the extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued for a new legal interpretation regarding coordination duties under the Safety Act, but the court found the facts already covered existing provisions. Consequently, the appeal was dismissed because the case did not present a question of fundamental legal significance requiring a departure from current jurisprudence.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal lacks admissibility if the case does not involve a question of fundamental legal significance or a need for a new precedent.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court of Justice Safety Act coordination duty impugnazione della cancellazione conservazione dei monumenti decisione di non sollevare obiezioni

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 12. August 2014, Ra 2014/06/0015
VwGH vom 12. August 2014, Ra 2014/06/0015).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Entgegen der Revisionsansicht hängt die Lösung des Falles schon deshalb nicht von der behaupteten Judikaturabsenz zur Abgrenzung der einzelnen Tatbestände des § 8 ASchG, insbesondere § 8 Abs. 1 und § 8 Abs. 3 ASchG ab, weil zum Einen im vorliegenden Fall ausgehend von den unbestrittenen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts die vorgeworfene Übertretung (fehlende Koordination bei der Durchführung der Sicherheitsbestimmungen auf dem Gebiet der Gefahrenverhütung mit dem zweiten auf der Baustelle tätigen Unternehmen) von der allgemeinen Bestimmung zur Koordinationspflicht des vom belangten Gericht herangezogenen § 8 Abs. 1 ASchG jedenfalls umfasst ist.

Zum Anderen wurde der Erstrevisionswerber mit dem angefochtenen Erkenntnis ausschließlich wegen Übertretung des § 8 Abs. 1 ASchG für schuldig erkannt, sodass die von der Revision vorgebrachte Rechtsfrage der Abgrenzung zu anderen Tatbeständen des § 8 im konkreten Fall nicht zum Tragen kommt; für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig (vgl. dazu z.B. VwGH vom 12. August 2014, Ra 2014/06/0015).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 17. Februar 2015