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2013/21/0249 ECLI:AT:VWGH:2014:2013210249.X00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal for exhaustion of remedies regarding deportation ban and enforcement suspension.

Numero d'incarto 2013/21/0249
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the appeal because the complainant failed to exhaust the available administrative remedies. Although the complaint targeted only the deportation ban, a legal appeal was available under the Foreigners Act, while the enforcement suspension was not appealed. Consequently, the court rejected the complaint as inadmissible due to lack of procedural exhaustion.

Regesto Legislator

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§ 9 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal must be filed against the entire administrative decision; partial complaints regarding parts subject to administrative appeal are inadmissible without exhausting the administrative remedy.

Parole chiave

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exhaustion of remedies administrative appeal deportation ban enforcement suspension Foreigners Act 2005 procedural inadmissibility VwGG domanda d'asilo di cittadino etiope

Disposizioni normative citate

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§ 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
§ 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
§ 9 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
§ 9 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
§ 34 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 70 Abs. 3 FPG
§ 9 Abs. 1 FPG
Gegen das Aufenthaltsverbot hätte nämlich gemäß § 9 Abs. 1 FPG (in der hier noch maßgeblichen Fassung des FrÄG 2011) eine Berufung eingebracht werden können, worauf auch zutreffend in der Spruchpunkt I.
§ 9 Abs. 2 FPG
Die (weitere) Rechtsmittelbelehrung, wonach gemäß § 9 Abs. 2 FPG gegen diesen Bescheid eine Berufung nicht zulässig sei, hatte sich dagegen klar abgegrenzt nur auf den Ausspruch über den Durchsetzungsaufschub in Spruchpunkt II.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die inhaltlich nur gegen die Verhängung des Aufenthaltsverbotes gerichtete Beschwerde war nach dem Gesagten gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in der bis zum Ablauf des 31.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 19. März 2013, Zl. 2013/21/0016
Beschluss vom 19. März 2013, Zl. 2013/21/0016, mwN).
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Testo completo

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. November 2013 erließ die Landespolizeidirektion Oberösterreich gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG (idF des FrÄG 2011) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 dieses Gesetzes von Amts wegen einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat (Spruchpunkt II.).

Gegen diesen Bescheid inhaltlich ausschließlich gegen die Verhängung des Aufenthaltsverbotes, die von Amts wegen erfolgte Erteilung des Durchsetzungsaufschubes in dem durch § 70 Abs. 3 FPG vorgesehenen Ausmaß wird mit keinem Wort erwähnt richtet sich die gegenständliche Beschwerde, die sich jedoch mangels Erschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig erweist.

Gegen das Aufenthaltsverbot hätte nämlich gemäß § 9 Abs. 1 FPG (in der hier noch maßgeblichen Fassung des FrÄG 2011) eine Berufung eingebracht werden können, worauf auch zutreffend in der Spruchpunkt I. betreffenden Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden war. Die (weitere) Rechtsmittelbelehrung, wonach gemäß § 9 Abs. 2 FPG gegen diesen Bescheid eine Berufung nicht zulässig sei, hatte sich dagegen klar abgegrenzt nur auf den Ausspruch über den Durchsetzungsaufschub in Spruchpunkt II. bezogen, der jedoch, wie erwähnt, nicht in Beschwerde gezogen wird.

Die inhaltlich nur gegen die Verhängung des Aufenthaltsverbotes gerichtete Beschwerde war nach dem Gesagten gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (vgl. § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen (vgl. etwa den eine ähnliche Konstellation betreffenden hg. Beschluss vom 19. März 2013, Zl. 2013/21/0016, mwN).

Wien, am 22. Jänner 2014