Legislator Giurisprudenza & Legislazione
2013/17/0320 ECLI:AT:VWGH:2013:2013170320.X00 Generato dall'IA

VwGH dismisses complaint; administrative penalty barred for gambling with stakes over EUR 10 due to double jeopardy.

Numero d'incarto 2013/17/0320
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the Federal Minister of Finance's complaint against the lower court's decision to terminate administrative proceedings. The authority had granted a protest by a co-participant regarding a criminal conviction for operating gambling machines with stakes exceeding EUR 10. The court ruled that continuing administrative prosecution violated the double jeopardy prohibition under Article 4(1)(7) of the Additional Protocol to the ECHR because the criminal proceedings had already concluded without conviction. Consequently, the administrative penalty was barred, and the complaint was rejected without a full hearing.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 4 Abs. 1 7. Zusatzprotokoll zur EMRK; The administrative authority must cease proceedings against an individual for the same conduct if criminal proceedings have concluded without conviction, as further prosecution violates the double jeopardy prohibition.

Parole chiave

Generato dall'IA
double jeopardy prohibition administrative penalty gambling machines additional protocol ECHR criminal conviction procedural termination VwGH decision giochi d'azzardo con poste di denaro

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 4 Abs. 1 7. Zusatzprotokoll zur EMRK
Mit detaillierter Begründung legte die belangte Behörde sodann dar, weshalb ihres Erachtens auf Grund des aus Art. 4
§ 12 Abs. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 52 Abs. 1 Z 1 GSpG
Sofern diese Frage zu bejahen ist, bleibt für die Verwaltungsstrafbehörde keinesfalls Raum für eine weitere Verfolgung wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG mehr.
§ 168 Abs. 1 StGB
Begründend verwies die belangte Behörde insbesondere darauf, dass die zuständige Staatsanwaltschaft die belangte Behörde nach Erstattung der Anzeige im Hinblick auf den Verdacht der Strafbarkeit nach § 168 Abs. 1 StGB mit Schreiben vom 15.
§ 190 Z 2 StPO
Jänner 2013 benachrichtigt habe, dass das Ermittlungsverfahren gegen die Mitbeteiligte gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt worden sei, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestehe.
§ 168 StGB
1 GSpG gegenüber der Strafbarkeit nach § 168 StGB geäußerten Rechtsauffassung abgegangen, der Fortsetzung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens hinsichtlich jener Spiele, bei denen mit einem Einsatz von bis zu EUR 10,-- gespielt worden sei, stehe Art.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen ein Straferkenntnis wegen Übertretung des § 2 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall GSpG wegen des Betreibens zweier Glücksspielgeräte als verantwortliches Organ gemäß § 9 Abs. 1 VStG der D GmbH Co KG statt und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Die Behörde erster Instanz hatte bei den Glücksspielgeräten einen Mindesteinsatz in der Höhe von EUR 0,10 und einen Höchsteinsatz von EUR 11,-- festgestellt.

Begründend verwies die belangte Behörde insbesondere darauf, dass die zuständige Staatsanwaltschaft die belangte Behörde nach Erstattung der Anzeige im Hinblick auf den Verdacht der Strafbarkeit nach § 168 Abs. 1 StGB mit Schreiben vom 15. Jänner 2013 benachrichtigt habe, dass das Ermittlungsverfahren gegen die Mitbeteiligte gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt worden sei, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestehe. Mit detaillierter Begründung legte die belangte Behörde sodann dar, weshalb ihres Erachtens auf Grund des aus Art. 4

7. Zusatzprotokoll zur EMRK ableitbaren Doppelbestrafungs- und Doppelverfolgungsverbots von einer weiteren verwaltungsbehördlichen Strafverfolgung Abstand zu nehmen und das Verwaltungsstrafverfahren daher einzustellen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Amtsbeschwerde der Bundesministerin für Finanzen, in der unter Hinweis auf die hg. Rechtsprechung die Möglichkeit einer Doppelbestrafung für jene Spiele, bei denen mit Einsätzen unter EUR 10,-- gespielt worden sei, bestritten wird.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, ausgeführt, dass bei einer verfassungskonformen, das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 4 Abs. 1 7. ZPEMRK berücksichtigenden Auslegung darauf abzustellen sei, ob derjenige, der eine Ausspielung etwa mit einem Glücksspielapparat oder Glücksspielautomaten bzw. mit einem darauf installierten Programm veranstalte, organisiere, anbiete oder unternehmerisch zugänglich mache, dabei Einsätze von höchstens EUR 10,-- oder mehr als EUR 10,-- ermögliche. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Auffassung im Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, angeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof ist insoweit auch von der im hg. Erkenntnis vom 15. März 2013, Zl. 2012/17/0365 und 0366, in Fortführung seiner Rechtsprechung zur Subsidiarität der Straftatbestände nach § 52 Abs. 1 GSpG gegenüber der Strafbarkeit nach § 168 StGB geäußerten Rechtsauffassung abgegangen, der Fortsetzung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens hinsichtlich jener Spiele, bei denen mit einem Einsatz von bis zu EUR 10,-- gespielt worden sei, stehe Art. 4 7. ZPMRK nicht entgegen.

Hieraus folgt für den vorliegenden Beschwerdefall, dass davon auszugehen ist, dass die Einstellung des Verfahrens nicht bloß einen Teilbereich des Sachverhalts der Durchführung von verbotenen Glücksspielen mit den im Straferkenntnis erster Instanz näher genannten Glücksspielgeräten erfasste. Das hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, bedeutet vielmehr auch, dass dann, wenn das gerichtliche Strafverfahren nicht zu einer Verurteilung des Beschuldigten geführt hat, die Verwaltungsstrafbehörde aus eigenem zu beurteilen hat, ob der Tatbestand des § 168 Abs. 1 StGB verwirklicht wurde (vgl. die bei Stöger in: Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG, § 30 Rz 8, zitierte hg. Rechtsprechung).

Sofern diese Frage zu bejahen ist, bleibt für die Verwaltungsstrafbehörde keinesfalls Raum für eine weitere Verfolgung wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG mehr.

Die belangte Behörde hat daher bei dem vorliegenden - auch von der Amtsbeschwerde nicht bestrittenen - Sachverhalt (es waren Einsätze über EUR 10,-- möglich) zu Recht der Berufung der mitbeteiligten Partei stattgegeben und die Einstellung des gegen sie geführten Verwaltungsstrafverfahrens verfügt.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 9. September 2013