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2013/13/0013 ECLI:AT:VWGH:2013:2013130013.X00 Generato dall'IA

VwGH holds VAT notices to former co-owners valid without explicit 'former co-owner' address designation.

Numero d'incarto 2013/13/0013
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice upheld the revocation of tax notices sent to a former co-owner without explicitly labeling her as such. The tax authority argued that without this specific designation, the notices lacked a concrete addressee and thus had no legal effect. The court rejected this view, ruling that the statutory requirement to name the recipient was already met by the individual's name, making the additional label unnecessary.

Regesto Legislator

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§ 93 Abs. 2 BAO; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A tax notice is legally effective if it names the recipient individually; additional descriptive labels identifying the recipient's former status are not required for validity.

Parole chiave

Generato dall'IA
VAT notices tax addressee former co-owner legal effect administrative act BAO VwGG assoggettamento all'imposta

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 93 Abs. 2 BAO
Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist in jedem Bescheid "die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht", ein Erfordernis, dem die von der Mitbeteiligten mit Berufung bekämpften Bescheide entsprachen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 273 Abs. 1 lit. a BAO
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Mitbeteiligten gegen diese Bescheide gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurück.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichthof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 199 BAO
§ 6 Abs. 2 BAO
Dezember 2009 die Jahre 2005 bis 2007 betreffende, jeweils gesonderte Umsatzsteuerbescheide gegenüber den ehemaligen Miteigentümern als Gesamtschuldnern nach § 6 Abs. 2 BAO.
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Testo completo

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Mitbeteiligte war bis zum Jahr 2007 zusammen mit X Miteigentümerin einer Eigentumswohnung, wobei die Miteigentumsgemeinschaft als Vermietungsgemeinschaft steuerlich erfasst war. Nach Beendigung der Miteigentumsgemeinschaft erließ das Finanzamt am 18. Dezember 2009 die Jahre 2005 bis 2007 betreffende, jeweils gesonderte Umsatzsteuerbescheide gegenüber den ehemaligen Miteigentümern als Gesamtschuldnern nach § 6 Abs. 2 BAO. Die der steuerlichen Vertretung der Mitbeteiligten zugestellten Bescheide nannten als Bescheidadressatin die Mitbeteiligte mit Vor- und Zunamen sowie akademischem Titel. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Mitbeteiligten gegen diese Bescheide gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurück.

Die belangte Behörde vertrat dazu die Auffassung, es fehle "die Konkretisierbarkeit des Adressaten des Verwaltungsaktes", und begründete dies zunächst mit Hinweisen auf Judikatur, wonach es der namentlichen Nennung des Bescheidadressaten bedürfe. Dem folgte noch der Satz, "der Bescheid" wäre "an die einzelnen namentlich genannten ehemaligen Gesellschafter (Miteigentümer) etwa mit dem Zusatz 'als ehemalige Miteigentümerin der Miteigentumsgemeinschaft X und Mitbesitzer' zu richten gewesen."

Vor diesem "aufgezeigten Hintergrund" hätten die angefochtenen Erledigungen "mangels ordnungsgemäßer Bezeichnung der Adressaten keine rechtlichen Wirkungen entfalten" können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde.

Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie ausführt, im Hinblick auf das in der Amtsbeschwerde unter Hinweis auf § 199 BAO thematisierte Gesamtschuldverhältnis wäre es "zulässig" gewesen, die Abgabenbescheide mit namentlicher Anführung beider Gesamtschuldner als Bescheidadressaten einheitlich zu erlassen, "oder/bzw." es hätte "an die einzelne Gesamtschuldnerin (Bf.) als Adressatin unter Hinweis der Parteibezeichnung 'als ehemalige Miteigentümerin der Miteigentumsgemeinschaft X und Mitbesitzer' bzw. X und (die Mitbeteiligte)' eine Konkretisierung vorgenommen" werden "können".

Die Mitbeteiligte hat sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt.

Der Verwaltungsgerichthof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Amtsbeschwerde ist darin beizupflichten, dass sich die Wirkungslosigkeit eines an eine namentlich genannte Bescheidadressatin gerichteten Bescheides nicht mit dem Hinweis auf das Erfordernis der namentlichen Nennung des Bescheidadressaten begründen lässt. Die Gegenschrift scheint auch klarzustellen, dass die belangte Behörde nicht meint, nur eine einheitliche Bescheiderlassung gegenüber den Gesamtschuldnern wäre im vorliegenden - Umsatzsteuer und nicht eine Feststellung von Einkünften betreffenden - Zusammenhang wirksam gewesen. Ansicht der belangten Behörde scheint vielmehr zu sein, dass - zumindest im Fall der getrennten Bescheiderlassung - kein Bescheid vorliegt, wenn zum Namen der Bescheidadressatin nicht der Hinweis hinzutritt, der Bescheid richte sich an sie "als ehemalige Miteigentümerin" der näher zu bezeichnenden ehemaligen Miteigentumsgemeinschaft.

Eine Rechtsgrundlage dafür wird nicht genannt und ist auch nicht erkennbar. Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist in jedem Bescheid "die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht", ein Erfordernis, dem die von der Mitbeteiligten mit Berufung bekämpften Bescheide entsprachen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 22. Mai 2013