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AW 2013/08/0046 ECLI:AT:VWGH:2013:AW2013080046.A00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete factual argumentation on disproportionate disadvantage.

Numero d'incarto AW 2013/08/0046
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the contested decision. The applicant merely claimed the decision caused a disproportionate economic loss without detailing specific circumstances or their financial situation. The court ruled that such vague assertions failed the statutory requirement for a concrete factual basis necessary to perform the mandatory interest balancing.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances causing a disproportionate disadvantage to allow the court to perform the statutory interest balancing required for granting suspensive effect.

Parole chiave

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suspensive effect disproportionate disadvantage interest balancing concrete factual basis economic loss administrative appeal VwGG

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 1981, Slg 10.381/A
VwGH 2006, Zl AW 2006/03/0021

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den hg Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den hg Beschluss vom 28. März 2006, Zl AW 2006/03/0021).

Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lediglich vorgebracht, dass es sich beim angefochtenen Bescheid um einen Leistungsbescheid handle, dessen Vollzug für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. Er hat damit weder den ihm nach seiner Behauptung entstehenden unverhältnismäßigen Nachteil konkretisiert, noch seine wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt, sodass dem Antrag nicht stattzugeben war.

Wien, am 18. Juli 2013