Legislator Giurisprudenza & Legislazione
2012/21/0001 ECLI:AT:VWGH:2012:2012210001.X00 Generato dall'IA

VwGH dismisses deportation appeal as moot after applicant receives permanent residence permit.

Numero d'incarto 2012/21/0001
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court declared the deportation appeal moot and terminated the proceedings because the applicant had received a permanent residence permit. The applicant confirmed this new status, arguing no legal interest remained for a substantive decision. The court ruled that issuing a residence permit automatically renders a deportation order void under the Foreigners Act.

Regesto Legislator

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§ 52 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 60 Abs. 3 Z 2 FPG; A deportation order becomes void if a third-country national is granted a residence permit under the Residence Act, thereby extinguishing the legal interest for further review.

Parole chiave

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deportation order residence permit mootness Foreigners Act legal interest termination of proceedings administrative review obbligo di pagamento

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 52 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 60 Abs. 3 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 41a Abs. 9 und 10 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
§ 33 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 58 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz
VwGHAufwandersatzverordnung 2008
Dem Beschwerdeführer waren daher die von ihm angesprochenen Aufwendungen nach der VwGHAufwandersatzverordnung 2008 zuzusprechen.
§ 60 Abs. 3 Z 2 FPG
Gemäß § 60 Abs. 3 Z 2 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) wird eine Rückkehrentscheidung u.a.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Die gemäß § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Prüfung, ob die Beschwerde im Fall ihrer meritorischen Erledigung Erfolg gehabt hätte, ergibt, dass dies der Fall gewesen wäre.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 26. Jänner 2012, Zl. 2009/21/0155
Beschluss vom 26. Jänner 2012, Zl. 2009/21/0155).
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Testo completo

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. September 2011 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischer Staatsangehörigen, gemäß § 52 Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG in der Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 FrÄG 2011 eine Rückkehrentscheidung.

Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 5. September 2012 mitgeteilt, dass dem Beschwerdeführer mittlerweile ein Aufenthaltstitel "RotWeißRot Karte plus" mit einer Gültigkeit bis 24. Mai 2013 erteilt worden sei.

Der zur Äußerung aufgeforderte Beschwerdeführer bestätigte diesen Umstand und erklärte, dass ein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung nicht mehr bestehe.

Gemäß § 60 Abs. 3 Z 2 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) wird eine Rückkehrentscheidung u.a. gegenstandslos, wenn einem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel gemäß § 41a Abs. 9 oder 10 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz erteilt wird. Davon ist hier auszugehen, weil der Beschwerdeführer nicht bestreitet, eine "RotWeißRot Karte plus" erhalten zu haben und weil sie ihm fallbezogen nur nach einer der eben genannten Bestimmungen erteilt worden sein kann. Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2012, Zl. 2009/21/0155).

Die gemäß § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Prüfung, ob die Beschwerde im Fall ihrer meritorischen Erledigung Erfolg gehabt hätte, ergibt, dass dies der Fall gewesen wäre. Dem Beschwerdeführer waren daher die von ihm angesprochenen Aufwendungen nach der VwGHAufwandersatzverordnung 2008 zuzusprechen.

Wien, am 25. Oktober 2012