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2012/15/0048 ECLI:AT:VWGH:2012:2012150048.X00 Generato dall'IA

VwGH dismisses premature delay complaint because administrative authority's decision duty ended with preliminary ruling.

Numero d'incarto 2012/15/0048
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the complainant's delay complaint, ruling it was filed prematurely. The complainant argued the authority failed to decide on an appeal after a referral request was submitted, while the authority contended a preliminary ruling had already terminated its decision-making duty. The court held that the six-month deadline for a delay complaint only begins after the authority's decision obligation is re-established by a subsequent referral request, which had not yet occurred at the time of filing.

Regesto Legislator

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§ 27 Abs. 1 VwGG; § 276 Abs. 6 BAO: A delay complaint under § 27 Abs. 1 VwGG is inadmissible if filed before the administrative authority's decision obligation is re-established following a preliminary ruling, as the initial submission of a referral request or preliminary ruling interrupts the running of the six-month period.

Parole chiave

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delay complaint admissibility administrative decision obligation preliminary ruling effect referral request timing VwGG § 27 BAO § 276 premature filing termine per l'anticipo spese

Disposizioni normative citate

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§ 27 Abs. 1 VwGG
August 2011 eine Vorlageerinnerung beim unabhängigen Finanzsenat eingebracht und damit den Fristenlauf des § 27 Abs. 1 VwGG ausgelöst.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die demnach verfrüht erhobene Säumnisbeschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
§ 276 Abs. 6 letzter Satz BAO
§ 276 Abs. 6 BAO
August 2011 eine Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO bei ihr eingebracht habe.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, 2010/16/0222
Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, 2010/16/0222, ausgesprochen hat, beginnt die Frist des § 27 Abs.
Beschluss vom 25. Jänner 2007, Zlen. 2006/16/0195 bis 0198
Beschluss vom 25. Jänner 2007, Zlen. 2006/16/0195 bis 0198).
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Testo completo

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

In der am 24. Februar 2012 eingebrachten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über eine von ihm erhobene Berufung vom 6. Juni 2011 nicht entschieden, obwohl er am 18. August 2011 eine Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO bei ihr eingebracht habe.

Die belangte Behörde hält dem in ihrem Schriftsatz vom 27. März 2012 entgegen, die Säumnisbeschwerde sei verfrüht erhoben worden, weil das Finanzamt am 5. Dezember 2011 eine Berufungsvorentscheidung erlassen und der Beschwerdeführer erst am 30. Dezember 2011 einen Vorlageantrag gestellt habe.

Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) kann gemäß § 27 Abs. 1 VwGG erst erhoben werden, wenn - soweit für den vorliegenden Fall von Bedeutung - die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren im administrativen Instanzenzug angerufen werden konnte, angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, 2010/16/0222, ausgesprochen hat, beginnt die Frist des § 27 Abs. 1 VwGG, in jenen Fällen, in denen den unabhängigen Finanzsenat die Pflicht zur Entscheidung über die Berufung trifft, grundsätzlich dann zu laufen, wenn entweder die Berufung bei dem die Entscheidungspflicht treffenden unabhängigen Finanzsenat eingebracht wird, eine bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebrachte Berufung (ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung) dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt wird, oder wenn unter den Voraussetzungen des § 276 Abs. 6 letzter Satz BAO eine Vorlageerinnerung bei ihm einlangt.

Der Beschwerdeführer hat am 18. August 2011 eine Vorlageerinnerung beim unabhängigen Finanzsenat eingebracht und damit den Fristenlauf des § 27 Abs. 1 VwGG ausgelöst. Zu beachten ist jedoch, dass am 5. Dezember 2011 eine Berufungsvorentscheidung (unter Einschaltung der Steuerfahndung) erlassen wurde, die dem Beschwerdeführer laut dem in den vorgelegten Verwaltungsakten erliegenden Rückschein am 9. Dezember 2011 zugestellt wurde. Mit der Erlassung der Berufungsvorentscheidung endete die Entscheidungspflicht der belangten Behörde (vgl. zuletzt etwa den hg. Beschluss vom 25. Jänner 2007, Zlen. 2006/16/0195 bis 0198). Sie wurde durch den ebenfalls in den Verwaltungsakten erliegenden Vorlageantrag des Beschwerdeführers vom 30. Dezember 2011 erneut begründet. Die Frist des § 27 Abs. 1 VwGG beginnt im Falle eines Vorlageantrages wiederum dann zu laufen, wenn entweder der Vorlageantrag, bei dem die Entscheidungspflicht treffenden unabhängigen Finanzsenat eingebracht wird, ein bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebrachte Vorlageantrag dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt wird, oder wenn unter den Voraussetzungen des § 276 Abs. 6 letzter Satz BAO eine Vorlageerinnerung bei ihm einlangt (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, 2010/16/0222).

Die demnach verfrüht erhobene Säumnisbeschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 26. April 2012