Legislator Giurisprudenza & Legislazione
2012/12/0061 ECLI:AT:VWGH:2013:2012120061.X00 Generato dall'IA

VwGH allows appeal against dismissal of secondary employment due to conflict of interest with official duties.

Numero d'incarto 2012/12/0061
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria revoked the decision denying the applicant's secondary employment request due to a conflict of interest. The applicant, a senior official, initially sought approval but later proposed restrictions to mitigate potential conflicts. The court found the original denial legally flawed regarding the proposed restrictions and allowed the appeal while dismissing the additional claim for costs.

Regesto Legislator

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§ 43 Abs. 2 VwGG; Where a public official's secondary employment creates a conflict of interest with official duties, the authority must consider specific restrictions rather than an outright ban if the conflict can be managed.

Parole chiave

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secondary employment conflict of interest public official administrative appeal restriction of duties

Disposizioni normative citate

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§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das den Beschwerdeführer betreffende hg.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Erkenntnis vom 29. April 2011, Zl. 2010/12/0054
Erkenntnis vom 29. April 2011, Zl. 2010/12/0054, verwiesen, mit dem dessen Beschwerde gegen den eine Nebenbeschäftigung teilweise versagenden Bescheid der belangten Behörde 8.

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Testo completo

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 2009 als Wirklicher Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich, war bis dahin mit wasserrechtlichen Angelegenheiten betraut und zuletzt (seit Jänner 2008) der Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung als Gruppenleiter zur Dienstleistung zugewiesen.

Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 29. April 2011, Zl. 2010/12/0054, verwiesen, mit dem dessen Beschwerde gegen den eine Nebenbeschäftigung teilweise versagenden Bescheid der belangten Behörde 8. Februar 2010 als unbegründet abgewiesen wurde.

Den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge sprach der Beschwerdeführer am 2. September 2010 wegen seiner Nebenbeschäftigung bei der belangten Behörde vor und verblieb mit dieser dahingehend, dass er einen neuen Antrag auf Genehmigung seiner Nebenbeschäftigung einbringen werde, der Einschränkungen der beabsichtigten Nebenbeschäftigung im Hinblick auf mögliche Interessenkollisionen enthalten werde.

In seiner Eingabe vom 23. September 2010 erklärte er gegenüber der belangten Behörde, seinen "ursprünglichen Antrag wie folgt einzuschränken":