Legislator Giurisprudenza & Legislazione
2012/11/0057 ECLI:AT:VWGH:2014:2012110057.X00 Generato dall'IA

Status of summons threatening driver's license seizure as non-appealable procedural order absent statutory enforcement consequences

Numero d'incarto 2012/11/0057
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The complainant's appeal was dismissed, and they were ordered to pay EUR 610.60 in costs to the Federal Republic. The dispute concerned whether a formal summons issued by an administrative authority, requiring the complainant to present a driver's license for restriction and the addition of a medical code for quarterly urine tests on cannabinoids, constituted an appealable administrative act (Bescheid). The complainant argued that the threat of police seizure and transmission of the license if they failed to appear rendered the summons an enforceable order. The court held that the summons was merely a procedural instruction without the character of a Bescheid because it did not threaten the legally prescribed consequences of compulsory appearance or a coercive fine under § 19 Abs. 3 AVG; instead, it threatened the physical seizure of the license, which under § 39 Abs. 1 FSG requires a prior valid administrative act entailing the revocation of driving privileges, which had not been issued at the time of the summons.

Regesto Legislator

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§ 19 Abs. 3 AVG; § 39 Abs. 1 FSG: A summons acquires the character of an administrative order only if non-attendance triggers immediate legal consequences by statutory mandate; otherwise, it remains a mere procedural notice.

Parole chiave

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administrative order character summons procedural notice immediate legal consequences driving license suspension VwGG complaint dismissal revoca della licenza condurre revoca dell'atto amministrativo ritiro della domanda di esecuzione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 19 Abs. 3 AVG
Die Vollstreckung der zwangsweisen Vorführung oder einer Zwangsstrafe ist gemäß § 19 Abs. 3 AVG nur zulässig, wenn sie in der Vorladung angedroht und die Zustellung der Ladung zu eigenen Handen erfolgt war (vgl.
§ 39 Abs. 1 FSG
fs-g
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Main ground for dismissing the complaint as the challenged summons did not constitute an appealable administrative act.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 leg.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
cit., iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 24. Februar 2011, Zl. 2010/21/0422
Beschluss vom 24. Februar 2011, Zl. 2010/21/0422, und den dort zitierten Beschluss vom 22.
Beschluss vom 22. Jänner 1999, Zl. 98/19/0293
2010/21/0422, und den dort zitierten Beschluss vom 22. Jänner 1999, Zl. 98/19/0293, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG

Main ground for dismissing the complaint as the challenged summons did not constitute an appealable administrative act.

§§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 leg. cit., iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455

Basis for the order regarding the reimbursement of costs incurred by the Federal Republic.

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Testo completo

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Erledigung lautet wie folgt:

"Ladung

Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr!

Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind,

zu bearbeiten:

Lt. amtsärztlichen Gutachten vom 18.01.2012 muss Ihr Führerschein auf 1 Jahr befristet werden. Weiters muss ein Code für die vierteljährliche Abgabe von Harnbefunden auf Cannabinoide eingetragen werden.

Bitte kommen Sie persönlich in unser Amt, ansonsten wird der Führerschein von der Polizeiinspektion Oberau eingezogen und an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein zum Zwecke der Eintragung übermittelt.

...

Bitte bringen Sie diese Ladung, einen amtlichen

Lichtbildausweis und folgende Unterlagen mit:

Ihren Führerschein, 1 aktuelles biometrisches Passfoto und EURO 49,50 (da eine Neuausstellung des Führerscheines erfolgen muss).

...

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bezirkshauptmann

..."

Nach der Aktenlage ging dieser Ladung das Schreiben des Amtsarztes vom 18. Jänner 2012 voran, wonach der Beschwerdeführer (nach diesbezüglicher Aufforderung durch die Behörde) eine "bedingte befürwortende psychiatrische Stellungnahme" vorgelegt habe. Laut Amtsarzt bestehe eine bedingte gesundheitliche Eignung unter der Auflage "Harn unter Sicht auf Cannabinoide 3-monatlich" und "Nachuntersuchung 1 Jahr".

In der vorliegenden Beschwerde geht der Beschwerdeführer (aus nachstehenden Gründen unzutreffend) davon aus, dass es sich bei der genannten Ladung um einen Bescheid handle.

Eine Ladung ist grundsätzlich nur eine das Verfahren betreffende Anordnung, der aber unter gewissen Voraussetzungen kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes der Charakter eines Bescheides eingeräumt ist. Voraussetzung dafür ist, dass im Fall des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen an die Ladung kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind, etwa dass diese einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel - nämlich den Titel für die Vollstreckung einer Zwangsstrafe oder der zwangsweisen Vorführung - bildet. Die Vollstreckung der zwangsweisen Vorführung oder einer Zwangsstrafe ist gemäß § 19 Abs. 3 AVG nur zulässig, wenn sie in der Vorladung angedroht und die Zustellung der Ladung zu eigenen Handen erfolgt war (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Februar 2011, Zl. 2010/21/0422, und den dort zitierten Beschluss vom 22. Jänner 1999, Zl. 98/19/0293, mwN).

Im vorliegenden Fall wurde in der Ladung für den Fall des Fernbleibens des Beschwerdeführers keine der in § 19 Abs. 3 AVG genannten Rechtsfolgen, sondern die Einziehung des Führerscheins des Beschwerdeführers durch die Polizeiinspektion Oberau und die Weiterleitung dieses Dokuments an die zuständige Bezirkshauptmannschaft angedroht.

Dabei handelt es sich aber um keine (im Sinne der zitierten Judikatur) "kraft Gesetzes unmittelbar" an die Ladung anknüpfende Rechtsfolge, weil gemäß § 39 Abs. 1 dritter Satz FSG (die übrigen Fälle dieser Bestimmung kommen sachverhaltsbezogen hier nicht in Betracht) für die Abnahme des Führerscheines durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zuerst die Entziehung der Lenkberechtigung mit vollstreckbarem Bescheid erforderlich ist (vgl. auch dazu den zitierten Beschluss Zl. 98/19/0293). Gegenständlich gibt es auch nach der Aktenlage keine Hinweise, dass ein solcher Bescheid im Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Ladung bereits erlassen gewesen wäre.

Da die hier angefochtene Ladung im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens somit keine unmittelbar aus dem Gesetz resultierenden Rechtsfolgen nach sich zog, kann sie demnach nur als einfache Ladung angesehen werden, der Bescheidcharakter nicht zukommt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 leg. cit., iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 6. März 2014