Legislator Giurisprudenza & Legislazione
2012/06/0133 ECLI:AT:VWGH:2015:2012060133.X00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal as moot due to subsequent permits removing legal interest.

Numero d'incarto 2012/06/0133
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the complainant was substantively relieved of the contested decision. Although the complainant argued for cost compensation, the court noted that subsequent building permits by the Graz City Council eliminated any remaining legal interest in a substantive ruling. Consequently, the court ruled that the appeal was moot under § 33(1) VwGG and denied cost compensation under § 58(2) VwGG.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 33 Abs. 1 VwGG; § 56 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the complainant is substantively relieved of the contested decision, even without formal revocation, and cost compensation is denied if no disproportionate effort is required.

Parole chiave

Generato dall'IA
moot appeal substantive relief legal interest cost compensation building permits VwGG procedure procedural termination sospensione dei lavori

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt.
§ 56 VwGG
Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an den Beschwerdeführer gemäß § 56 VwGG nicht vor.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Juli 2014, er erachte sich durch die vorgenannten Bescheide als materiell klaglos gestellt, halte jedoch seinen Kostenersatzantrag gemäß § 58 Abs. 2 VwGG aufrecht.
§ 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG
Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31.
Art. 131 Abs. 1 Z. 2 B-VG
Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 2 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Beschluss vom 12. August 2014, Zl. 2011/06/0126
Beschluss vom 12. August 2014, Zl. 2011/06/0126).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Juni 2012 verfügte die belangte Behörde die Einstellung der Bauarbeiten zur Ausführung der Aufstockung der bestehenden Produktionshalle in Holzbauweise auf näher angeführten Grundstücken.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

In der Folge erteilte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz in Abänderung des an die H GmbH gerichteten Bescheides vom 10. April 2012, Zl. A17-030727/2011/0011 (u.a. Bewilligung der Aufstockung der bestehenden Produktionshalle), mit Bescheid vom 11. Mai 2012, Zl. A17-030727/2011/0018, die Bewilligung der Änderung der Wand- und Deckenkonstruktion der Aufstockung in Materialausführung von Stahlleichtbauweise in Massivholzbauweise und die Änderung der Positionierung der Fenster im südwestlichen Hallenbereich und mit Bescheid vom 14. Februar 2013, Zl. A17- 030727/2011/0025, die Bewilligung der Änderung betreffend die Umhüllung der Bestandsfassade mittels Fassadennetzes bis zur Sockeloberkante an der Ost- und Südansicht sowie mit weiterem Bescheid vom 31. Oktober 2013, Zl. A17-030727/2011/0027, diesbezüglich die Benützungsbewilligung.

Über Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof erklärte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 10. Juli 2014, er erachte sich durch die vorgenannten Bescheide als materiell klaglos gestellt, halte jedoch seinen Kostenersatzantrag gemäß § 58 Abs. 2 VwGG aufrecht.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandlos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.

Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 2 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist. § 33 Abs. 1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. zuletzt etwa den hg. Beschluss vom 12. August 2014, Zl. 2011/06/0126).

Ein solcher Fall liegt gegenständlich vor. Das Rechtschutzinteresse des Beschwerdeführers ist somit durch die Erlassung der Bescheide vom 11. Mai 2012, vom 14. Februar 2013 und vom 31. Oktober 2013 (nachträglich) weggefallen. Die vorliegende Beschwerde war daher als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren hierüber gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an den Beschwerdeführer gemäß § 56 VwGG nicht vor. Ein Zuspruch von Kosten nach § 58 Abs. 2 VwGG setzt jedoch voraus, dass die Entscheidung hierüber keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Dies ist im Beschwerdefall nicht gegeben. Somit wird im Sinne der Übung der freien Überzeugung nach § 58 Abs. 2 VwGG kein Kostenersatz zuerkannt.

Bemerkt wird, dass auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden sind.

Wien, am 4. August 2015