Legislator Giurisprudenza & Legislazione
2012/05/0184 ECLI:AT:VWGH:2012:2012050184.X00 Generato dall'IA

Building permit rejection for missing owner's consent: res judicata effect and inapplicability of duty to cure defect after prior rejection

Numero d'incarto 2012/05/0184
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the lower administrative authority's decision to reject a building permit application. The dispute concerned a municipal tenant who submitted a building application lacking the required owner's consent, which had been previously rejected for the same defect; the lower authority rejected the subsequent identical application as a res judicata issue under Section 68 of the General Administrative Procedure Act (AVG). The appellant argued that the authority violated its duty to instruct (Manuduktionspflicht) by failing to grant a remedy under Section 13(3) AVG to cure the defect, but the Court held this provision inapplicable because the appellant was already aware of the requirement from the prior decision, constituting a deliberate resubmission rather than an error or lack of knowledge. The Court clarified that the rejection of the specific application does not preclude a new, complete application with the requisite owner's consent, and thus no legal violation was established.

Regesto Legislator

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§ 13 Abs. 3 AVG; § 68 Abs. 1 AVG: The Administrative Assistance Act does not apply when a party knowingly submits a defective application identical to a previously rejected one, and the principle of non-repetition of proceedings does not bar a new, complete application.

Parole chiave

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Administrative Assistance Act res judicata building permit knowing submission non-repetition of proceedings manuduktionspflicht unfounded appeal onere della licenza edilizia

Disposizioni normative citate

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§ 13 Abs. 3 AVG
In der Beschwerde wird vor allem geltend gemacht, die belangte Behörde habe es zu Unrecht unterlassen, der Beschwerdeführerin nach § 13 Abs. 3 AVG die Verbesserung ihres Antrags durch Vorlage der Zustimmung der Grundeigentümerin aufzutragen.
§ 68 Abs. 1 AVG
Soweit sich die Beschwerdeführerin schließlich gegen die Anwendung des § 68 Abs. 1 AVG wendet, ist sie darauf hinzuweisen, dass durch die vorliegende Zurückweisung - wie schon durch den im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheid - nur der Antrag, nicht aber sein Thema erledigt wurde.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 10. August 2000, Zl. 2000/07/0050
Erkenntnis vom 10. August 2000, Zl. 2000/07/0050, wonach einem neuerlichen, im gleichen Sinn unvollständigen Antrag hinsichtlich des Mangels res iudicata entgegensteht.
Erkenntnis vom 6. Juli 2011, Zl. 2011/08/0062
Erkenntnis vom 28. März 2012, Zl. 2011/08/0375
Hengstschläger/Leeb, AVG § 13, Rz 30
Hengstschläger/Leeb, AVG § 13, Rz 30).
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Testo completo

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin ist Mieterin einiger Liegenschaften der Stadt Wien. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 25. April 2012 versagte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin eine am 16. Februar 2012 beantragte Baubewilligung, da dem Bauansuchen die (nach § 63 Abs. 1 lit. c der Bauordnung für Wien erforderliche) Zustimmung der Grundeigentümerin nicht angeschlossen war.

Am 14. Juni 2012 brachte die Beschwerdeführerin ein inhaltlich gleichlautendes Bauansuchen ein, das wiederum keine Zustimmung der Grundeigentümerin enthielt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. September 2012 wurde dieser Antrag im Instanzenzug wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Begründend stützte sich die belangte Behörde auf das hg. Erkenntnis vom 10. August 2000, Zl. 2000/07/0050, wonach einem neuerlichen, im gleichen Sinn unvollständigen Antrag hinsichtlich des Mangels res iudicata entgegensteht.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

In der Beschwerde wird vor allem geltend gemacht, die belangte Behörde habe es zu Unrecht unterlassen, der Beschwerdeführerin nach § 13 Abs. 3 AVG die Verbesserung ihres Antrags durch Vorlage der Zustimmung der Grundeigentümerin aufzutragen.

Dabei übersieht die Beschwerdeführerin, dass § 13 Abs. 3 AVG dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen dient, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin jedoch spätestens aufgrund des Bescheides der belangten Behörde vom 25. April 2012 in Kenntnis der an ihr Bauansuchen gestellten Anforderungen, nämlich der notwendigen Vorlage der Zustimmung der Grundeigentümerin. Es ist somit, auch weil dies in der Beschwerde nicht in Abrede gestellt wurde, davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin den mit demselben Mangel behafteten Antrag im Wissen um den Mangel neuerlich einbrachte. Das vorliegende Bauansuchen leidet somit nicht an einer durch Unkenntnis der Rechtslage oder ein Versehen verursachten Mangelhaftigkeit. Daher ist auf eine derartige Eingabe § 13 Abs. 3 AVG von vornherein nicht anzuwenden (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 6. Juli 2011, Zl. 2011/08/0062, und vom 28. März 2012, Zl. 2011/08/0375).

Vor diesem Hintergrund ist - entgegen der in der Beschwerde geäußerten Ansicht - auch keine Verletzung der Manuduktionspflicht zu erkennen.

Das Beschwerdevorbringen, die belangte Behörde sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Zustimmung der Grundeigentümerin sei nicht zu erlangen, erweist sich nicht als zielführend, da nicht diese Annahme tragend für die erfolgte Zurückweisung war, sondern lediglich die von der Beschwerdeführerin unterlassene Vorlage der Zustimmung.

Soweit sich die Beschwerdeführerin schließlich gegen die Anwendung des § 68 Abs. 1 AVG wendet, ist sie darauf hinzuweisen, dass durch die vorliegende Zurückweisung - wie schon durch den im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheid - nur der Antrag, nicht aber sein Thema erledigt wurde. Einem neuerlichen - vollständigen, also mit der Zustimmung der Grundeigentümerin versehenen - Antrag stünde daher, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, nicht die Unwiederholbarkeit des Verfahrens entgegen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 13, Rz 30).

Da somit schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 13. November 2012