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2012/02/0253 ECLI:AT:VWGH:2012:2012020253.X00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal for lack of standing due to vague procedural violation claims without specific subjective rights.

Numero d'incarto 2012/02/0253
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a traffic violation fine for lack of standing. The complainant alleged violations of procedural rules under § 42 Abs. 2 VwGG but failed to specify which subjective rights were infringed. The court ruled that without identifying a specific subjective right, the complaint constitutes mere arguments rather than a valid ground for appeal.

Regesto Legislator

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal to the Administrative Court lacks standing if the complainant fails to specify the subjective right allegedly violated, as vague procedural arguments do not constitute a valid ground for review.

Parole chiave

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lack of standing subjective rights procedural violation administrative appeal VwGG standing complaint admissibility traffic fine appeal infrazione alle norme della circolazione

Disposizioni normative citate

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkt lediglich geltend, er erachte sich in seinem "Recht auf Einhaltung der Verfahrensvorschriften des § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG und Rechtswidrigkeit des Inhaltes § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 Z 3 VwGG und Rechtswidrigkeit des Inhaltes § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG verletzt.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2005/02/0111
Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2005/02/0111).
Beschluss vom 29. April 2011, Zl. 2010/02/0292
Beschluss vom 27. Jänner 2012, Zl. 2011/02/0374
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Testo completo

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen der StVO 1960 für schuldig befunden und hierfür bestraft.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkt lediglich geltend, er erachte sich in seinem "Recht auf Einhaltung der Verfahrensvorschriften des § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG und Rechtswidrigkeit des Inhaltes § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG verletzt. Es wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht."

Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.

Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für einen Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2005/02/0111).

Mit der oben im Wortlaut dargestellten Behauptung wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die beschwerdeführende Partei nach dem Inhalt des behördlichen Abspruchs verletzt sei, sodass es sich dabei um Beschwerdegründe, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können. Besteht aber insoweit nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung des vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten Rechtes, so erweist sich die Beschwerde entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig (vgl. die hg. Beschlüsse vom 29. April 2011, Zl. 2010/02/0292, sowie vom 27. Jänner 2012, Zl. 2011/02/0374, mwN).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 16. November 2012