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2012/02/0210 ECLI:AT:VWGH:2013:2012020210.X00 Generato dall'IA

VwGH dismisses complaint on traffic violation; claims property rights violation lack standing and fall under Constitutional Court.

Numero d'incarto 2012/02/0210
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the complainant's appeal regarding a traffic violation conviction, ruling she lacked standing to claim a violation of her property rights. The court determined that the alleged infringement did not constitute a subjective-public right under administrative law and that the matter concerned constitutional rights reserved for the Constitutional Court. Consequently, the appeal was rejected for lack of admissibility, and the complainant was ordered to pay procedural costs.

Regesto Legislator

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Art. 133 Z. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 1 erster Satz B-VG; § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG: The Administrative Court lacks jurisdiction over complaints alleging violations of constitutionally guaranteed rights such as property freedom, which fall exclusively under the Constitutional Court's competence.

Parole chiave

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Administrative Court jurisdiction Constitutional Court competence Property freedom rights Subjective public rights Appeal admissibility Traffic violation penalty Procedural costs fondamento dell'azione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Z. 1 B-VG
Nach Art. 133 Z. 1 B-VG sind die Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Art. 144 Abs. 1 erster Satz B-VG
§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 5 Abs. 2 StVO
Die Beschwerde wird, soweit sie sich auf Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides (Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO 1960) bezieht, zurückgewiesen.
§ 51 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 12. Juli 2012, Zl. 2012/02/0151
Beschluss vom 12. Juli 2012, Zl. 2012/02/0151, m.w.N.).
Beschluss vom 24. September 2010, Zl. 2009/02/0025
Beschluss vom 24. September 2010, Zl. 2009/02/0025, m.w.N.).
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Testo completo

Die Beschwerde wird, soweit sie sich auf Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides (Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO 1960) bezieht, zurückgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2012 wurde die Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt I einer Übertretung des § 5 Abs. 2 i.V.m. § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft.

Die Beschwerdeführerin brachte im Rahmen des Beschwerdepunktes vor, sie werde durch Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides in ihrem einfachgesetzlich gewährleisteten Recht, frei über ihr Vermögen zu verfügen und sohin in ihrem "verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Eigentumsfreiheit" verletzt.

Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der in § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für einen Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 12. Juli 2012, Zl. 2012/02/0151, m.w.N.).

Mit dem behaupteten Eingriff in das einfachgesetzliche Recht, "frei über das Vermögen verfügen zu können", macht die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die unter Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides bestätigte Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 kein subjektiv-öffentliches Recht geltend, in dem sie verletzt sein könnte.

Nach Art. 133 Z. 1 B-VG sind die Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Nach Art. 144 Abs. 1 erster Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, soweit der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Zur Behandlung des von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Beschwerdepunktes zu Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides gleichfalls geltend gemachten "verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Eigentumsfreiheit" ist daher der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig (vgl. auch den hg. Beschluss vom 24. September 2010, Zl. 2009/02/0025, m.w.N.).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 29. Jänner 2013